«Der Bundesrat hat keine blasse Ahnung»

Initiantin der Demonstration ist die SchülerInnenkoordination Bern. Dank Präsenz auf der Gasse, Engagement und Mut sind die SchülerInnen in den letzten zwei Jahren in Bern zu einem Faktor in der Drogenpolitik geworden. Jetzt ist ihnen der Kragen geplatzt. Im Demoaufruf schreiben sie, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, was sie von der «ewigen und innovationslosen Leimsiederei» und dem «unverantwortlichen Taktieren» in der schweizerischen Drogenpolitik halten. Immer mehr Leute kämen zum Schluss, «dass der Bundesrat ein Interesse an den schmutzigen Geschäften der Drogenmafia hat und gar direkt von der momentanen Situation profitiert». Bundesrat Flavio Cotti habe bisher nichts zustande gebracht, «als eine äusserst fadenscheinige und den Bedürfnissen der Süchtigen keinesfalls entsprechende Morphiumabgabe vorzuschlagen und dadurch eine ernsthafte Prüfung einer Abgabe von Heroin und Kokain praktisch zu verunmöglichen – auf dass die Politik der Repression bestehen bleibe». Gegen diese Politik in Bern zu demonstrieren, rufen neben links-grünen politischen Gruppierungen vor allem drogenpolitisch Engagierte auf, vom Verband der Elternvereinigungen drogenabhängiger Jugendlicher bis zum Verein Schweizerischer Drogenfachleute.

Dass die Landesregierung «von der Problematik keine blasse Ahnung hat», befürchtet indessen nicht nur die Berner SchülerInnenkoordination. Je direkter man heute in den Gassen der grossen Schweizer Städte mit den Folgen der staatlichen Drogenprohibition konfrontiert wird, desto augenfälliger ist, dass diese Politik gescheitert ist: Obschon auf der Gasse die Verelendung der DrogengebraucherInnen immer schneller voranschreitet und unterdessen in den Gefängnissen ein Drittel der Eingesperrten drogenabhängig ist, steigt der Konsum weiter, floriert der internationale Handel weiter, breitet sich das organisierte Verbrechen immer weiter aus.

In dieser Situation – so hat sich der Zürcher Verein gegen gesellschaftliche Gleichgültigkeit (VGGG) gesagt – hilft nur noch eins: «Tabula rasa mit der Drogenverbotspolitik». Er hat begonnen, unter diesem Titel eine Volksinitiative zu diskutieren, die den Drogenkonsum legalisiert und ein staatliches Betäubungsmittelmonopol fordert. Mit einer solchen Drogenpolitik würden die Gewichte vollständig verschoben: Dem Schwarzmarkt würde der Boden entzogen, die Mafia müsste ihr Geld anderweitig verdienen (zum Beispiel mit Sondermüllbeseitigung), Beschaffungskriminalität und -prostitution, der Kleindeal, die Verelendung würden weitgehend wegfallen, stabile Drogenqualität würde die Gefahr von Überdosierungen reduzieren, das bei der Repression eingesparte Geld könnte in die Prävention investiert werden, offene und vorurteilslose Aufklärung könnte die Jugendlichen anleiten zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Sucht- und Genussmitteln etc. Zur Zeit wird der Initiativtext von JuristInnen schlussredigiert, danach wird er in eine kleine Vernehmlassung geschickt, danach der Bundeskanzlei zur Überprüfung vorgelegt. Ungefähr im September 1992 soll die Initiative lanciert werden.

Zweifellos ist diese Volksinitiative eine ernsthaft zu diskutierende Antwort auf Cottis menschenvernichtende Politik der international kompatiblen Drogenprohibition. Zweifellos ist aber die Forderung nach Abschaffung dieser Prohibition nicht weniger utopisch als seinerzeit jene nach der Abschaffung der Armee. Mir waren jedoch Demos, an denen die freie Sicht aufs Mittelmeer gefordert wird, schon immer die liebsten.

Bern, 28. März, Neuengasse, Bundesplatz, 14 Uhr bis ca. 17 Uhr: Nationale Demo gegen die bundesrätliche Drogenpolitik, mit Referaten von Christine Goll (Nationalrätin FraP), Rolf Suter (Ökonom), Beat Kraushaar (VGGG), Paul Berger (Drogenpfarrer) und anderen.

Laut «Bund» vom 30. März 1992 nahmen «rund 2000 Personen» an dieser Kundgebung gegen die «Drogenpolitik der Feigheit» teil, die von einem «ungewohnt grossen Polizeiaufgebot begleitet» worden sei. Die Sprecherin der mitorganisierenden SchülerInnen-Koordination sprach von der «systematischen Zerstörung unserer Mitsüchtigen». Gegen das damals vom Bundesrat favorisierte «Morphin-Modell» wurden «ärztlich kontrollierte Heroinabgabe-Versuche» gefordert. Tags darauf berichtete der «Bund», die Chancen für diese Forderung stünden «nicht schlecht»: «Hinter der Idee stehen jedenfalls die grössten Parteien, massgebliche Kantone und der Städteverband. Der Bundesrat und vor allem Gesundheitsminister Cotti müssen wohl über die Bücher.» In einem Kasten zu diesem Beitrag wurde berichtet, dass in der Nacht zuvor der Kocherpark, in dem seit  dem 16. April 1991 in einer offenen Szene Drogen gedealt und konsumiert worden war, «definitiv geschlossen» worden sei.