Skalpell statt Steinbeil

Nach der Stadtzürcher Regierung hat auch diejenige der Stadt Bern drogenpolitisch die Weichen neu gestellt. Das vor einer Woche in Bern vorgestellte Paket mit acht Massnahmen zeigt, dass die beiden Städte ihr Vorgehen gegen die offenen Drogenszenen auf dem Platzspitz und im Kocherpark in den entscheidenden Punkten koordiniert haben: Redimensionierung und Zerschlagung der offenen Szenen, Diversifizierung der repressiven Massnahmen, Beschränkung der fürsorgerischen Aktivitäten auf Einheimische.

Da die polizeiliche Repression allein nicht zum Ziel geführt hat, soll sozialtechnologisches Krisenmanagement weiterhelfen: Zuerst wird das gesamte Problem in handhabbare Teilprobleme zerlegt und jene danach einzeln der (Auf-)Lösung zugeführt. Die Junkies der offenen Szene werden triagiert in «Einheimische» und «Auswärtige», letztere zusätzlich in ausländische und inländische. Behandelt werden sie so: AusländerInnen aller fremdenpolizeilichen Kategorien werden inhaftiert, beschleunigt behandelt, abgewiesen, ausgeschafft. Inländische Auswärtige werden verwarnt, festgenommen, in die Wohngemeinden abgeschoben und dort von den ortsansässigen Drogenfachkräften mit geeigneten Massnahmen weiterbehandelt.

In Bern werden einheimische Jugendliche, die den Kocherpark als subkulturellen Treffpunkt entdeckt haben, bei Eltern und Schulbehörden verpfiffen; «körperlich stark abgebaute» Junkies mittels Fürsorgerischer Freiheitsentziehung versorgt, Kleindealer im Schnellverfahren abgeurteilt – und: «Beim gerichtspolizeilichen Handeln bildet das Vorgehen gegen mittlere und grössere Händler erste Priorität.» Die dealenden Stützen der Gesellschaft werden beeindruckt sein.

Kurzum: Die Szene wird in Bern im kommenden Winter sozialtechnologisch geschätzt auf achtzig bis hundert Problemeinheiten zusammenschrumpfen. Von diesen wird ein Teil in das geplante Experiment der kontrollierten Drogenabgabe eingebunden. Zusätzlich gibt’s für sie seit letztem Montag eine offene Notschlafstelle und eine Reihe positiver fürsorgerischer Versprechungen: zweiter Fixerraum (neuerdings soll er im Februar 1992 eröffnet werden), betreute Wohngemeinschaften, eine zusätzliche Entzugs- und Übergangsstation, ein umfangreiches Massnahmenpaket im Bereich der Drogenprävention.

Die «Schweizerische Liga gegen Drogenprohibition» kommentiert: «Auffällig ist einmal mehr, dass sich die fürsorgerischen Massnahmen auf Institutionen und Einrichtungen stützen, die bei der derzeitigen Finanzlage bei Bund, Kanton und Stadt niemals verwirklich werden können. Einzig die Polizei ist heute in der Lage, die ihr im Massnahmenpaket zugedachten Aufgaben zu erfüllen.»

Die Berner Stadtregierung hat letzte Woche an der drogenpolitischen Pressekonferenz medienwirksam die wiedergewonnene «unité de doctrine» zelebriert. Voraussichtlich bringt ihr die Neuformulierung des alten Teile-und-herrsche für das Drogenproblem Anerkennung bis ins linksliberale Lager hinein. Die Junkies ihrerseits werden nach der plumpen polizeilichen nun die subtile sozialtechnologische Repression kennenlernen: unspektakulär gnadenlos.

Am Dienstagmorgen wurden im Kocherpark sämtliche Zelte, Unterstände und sonstiges Mobiliar abgeräumt. Neue Zelte würden nicht geduldet, versichert ein Polizeisprecher. In der Nacht auf Mittwoch blieben in einer Razzia sieben Ausländer hängen. Die täglichen polizeilichen Überprüfungen werden nun diskret verstärkt; hier wird einer verwarnt, dort eine mitgenommen. Und alle werden im Dahinschwinden des Problems das weise Handeln der Stadtoberen erkennen müssen.

In der WoZ erschien der Kommentar unter dem Titel «Unspektakulär gnadenlos», der hier gesetzte war der von mir vorgeschlagene.