Letzten Samstag haben sich die Grünen in Bern zu einer weiteren Vorbereitungssitzung zur Gründung einer Schweizerischen Grünen Föderation getroffen und die Programmdiskussion aufgenommen. Einmütiger Konsens sei, auch mit den welschen und den Zürcher Grünen, bei der Unterstützung der Zivildienst- und der Rothenthurm-Initiative sowie des Rüstungsreferendums erzielt worden, so Luzius Theiler von der Demokratischen Alternative Bern (DA). An einer weiteren Sitzung Ende April wollen die Grünen damit beginnen, ihre Meinungsverschiedenheiten bei den Wirtschafts-, Drittwelt- und Militärfragen zu bereinigen. Gar nicht zur inhaltlichen Diskussion kam es mit jenen Gruppierungen, die an der 2. Vorbereitungssitzung am 5. März als «nationale parteipolitische Organisationen» taxiert worden waren (vgl. WoZ 11/1983), z.B. mit der POCH. Sie wurden per Abstimmung von der Föderation ausgeschlossen. – Für das POCH-Geschäftsleitungsmitglied und Luzerner Grossrat Peter Mattmann bedeutete diese Sitzung deshalb der Abschied von den Grünen. Trotzdem meint er nach wie vor: «Wir sind eine grüne Partei.»
WoZ: Bei der 2. Vorbereitungssitzung zur Gründung einer Schweizerischen Grünen Föderation sind POCH und SAP als «nationale parteipolitische Organisationen» ausgeschlossen worden.
Peter Mattmann: Wichtig ist, dass es erstmals nicht nur um POCH oder SAP ging, sondern um zwei verschiedene Konzepte. Unsere Idee war eine Art Konförderation im Sinn eines Bündnisses, die alle Bewegungen, aber auch die parteimässigen Organisationen als organisierende Elemente innerhalb dieser Bewegungen umfasst hätte. Was sich jetzt durchgesetzt hat, ist eine Art grüne Partei der Demokratischen Alternative Bern, der Grünen Alternative (GA) Basel, der Partei für Frieden und Umwelt (PFU) Zürich und des Kritischen Forums Ibach (KFI). Damit eine Gruppierung als nationale Partei in Radio und Fernsehen auftreten kann, muss sie in mindestens fünf Kantonen Sektionen haben und politisch tätig sein. Deshalb wird sicher mindestens noch eine fünfte Gruppierung zu dieser erwähnten Organisation stossen.
Wollte die POCH wirklich den Grünen beitreten?
Wenn die eine kleine grüne Partei machen, dann wollen wir nicht dabei sein. Uns geht es darum, dass die Hoffnungen, die die Leute mit dem neuen Weg, dem grünen Weg verknüpfen, nicht einfach monopolisiert werden. Mindestens seit der 68er-Bewegung hat sich ja dieser Weg abgezeichnet: Frauenbewegung, AKW-Bewegung usw. Diese Bewegungen müssten jetzt auch dabei ein. Im Rahmen eines Bündnisses wäre keine Organisation irgendwie vergewaltigt worden.
Wie hättest Du Dich in einer Förderation in Deinem Sinn gegen bürgerliche Grüne abgegrenzt? Wenn es nur darum ginge, gegen AKW’s zu sein, könntet Ihr Euch ja auch mit der Nationalen Aktion (NA) zusammentun.
ich glaube, das, was die neuen sozialen Bewegungen in Gang gebracht haben, nämlich eine Art neue Gesamtalternative für die Gesellschaft, das müsste die gemeinsame Klammer einer grünen Förderation sein. Eine Förderation, die das nicht mehr zum Ausdruck bringt, die dann rein technokratischen Umweltschutz macht, hätte gar keine grosse Bedeutung, die wäre nicht interessant.
Die Gründungsversammlung der Grünen Förderation ist vom Mai in den Juni verschoben worden, weil bei der Programmdiskussion Meinungsverschiedenheiten bei der Wirtschafts-, Drittwelt- und Militärpolitik auftauchten. Nehmen wir an, dass sich die verbliebenen Gruppierungen doch auf ein Programm einigen können. Sind sie als politische Kraft ernst zu nehmen?
Ernst zu nehmen sicher. das 6-Punkte-Programm zu Umweltschutz, Aufrüstung, Wirtschaft, Drittwelt, Repression und Landwirtschaft, das an der 1. Vorbereitungssitzung im Januar verabschiedet wurde, entspricht ja als Teil auch unserem Programm. Diese Grünen repräsentieren Fragen, die zum Beispiel die POCH auch repräsentieren, und die viele andere verfolgen, die in verschiedenen Bewegungen parteipolitisch ungebunden arbeiten.
Ist die Idee einer grünen Förderation mehr als eine politische Mode?
Natürlich steckt hinter dem Ganzen irgendwo die «grüne Welle». Grün ist Mode. Dass man das für sich optimal ausnützt, ist an und für sich nichts Schlechtes. Dass ‘grün’ Mode ist, finde ich eigentlich positiv. Dieser wahnsinnige Widerhall in der Bevölkerung und in der Presse deutet ja darauf hin, dass man neue Wege sucht, dass eine allgemeine Verunsicherung da ist. Viel mehr als noch vor fünf Jahren haben die Leute das Gefühl, die alten Rezepte der Gesellschaftsveränderung, die an den sozialistischen Konzepten aufgemacht sind, die bringen’s nicht. Sehr viele Fragen, die heute Hauptfragen sind, sind dort gar nicht drin. Und diese Konzepte schliessen ja von vornherein sehr viele Leute aufgrund ihrer Ideologie aus. Wenn sie richtig gemacht wird, dann kann die grüne Politik einen neuen Weg der Gesellschaftsveränderung aufzeigen, der für sehr viele Leute akzeptabel ist.
Wenn Du sagst, mit den sozialistischen Konzepten ist’s nicht gegangen, jetzt versuchen wir’s mit grünen, dann kannst Du Dich doch überhaupt nirgends abgrenzen. Das ganze politische Spektrum sagt ja heute grün, wenn’s nur Wählerstimmen bringt.
Es geht ja gerade darum, grüne Politik zu formulieren als Politik gegen die gesellschaftlichen Strukturen, die Umweltzerstörung, Drittwelt-Problematik, Kriegsgefahr, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit hervorbringen. Die Abgrenzung gegen jene, die mit einem technokratischen Umweltverständnis auf Stimmenfang gehen, die Emanzipation der Menschen von den heutigen Herrschaftsverhältnissen jedoch ablehnen, wird in der Praxis keine Schwierigkeiten bieten.
Wenn Du Dich mit dieser prünen Politik identifizierst, sprichst Du dann für Dich, oder wird die POCH effektiv langsam eine grüne Partei? Oder sind auch sie Trittbrettfahrer einer politischen Mode?
Ich bin natürlich der Meinung, dass wir eine grüne Partei sind, die die grüne Politik entwickelt hat seit zehn Jahren. Nehmen wir Verkehrspolitik: Wir sind zum Teil an den Verkehrsproblemen entstanden. Unsere erste Aktivität in Basel war ’68 die Tramdemo, als wir uns gegen die Taxerhöhung auf die Schienen gesetzt haben. Unsere erste Broschüre vor zehn Jahren hier in Luzern hat geheissen: «Die Zerstörung der Stadt», in der ein Hauptproblem das des öffentlichen und privaten Verkehrs war…
…aber damals trat ja die POCH noch mit einem roten Image auf. Wenn Du jetzt sagst, wird sind eine grüne Partei, dann ist das ja auch sehr werbewirksam. Grün habt auch Ihr im Herbst [bei den bevorstehenden nationalen Wahlen 1983, fl.] mehr Erfolg als rot.
Das rote Image der POCH hängt zusammen mit unserem Einsatz für traditionelle Forderungen der Arbeiterbewegung: 40-Stunden-Woche, AHV-Alter 62/60, AHV- und Sozialpolitik. Arbeitszeitverkürzung, mehr Solidarität und Selbstverwaltung sind für mich wichtige Elemente einer grünen Politik. Ich habe es bereits gesagt: Wir sind keine Trittbrettfahrer. Seit Jahren haben wir Grundelemente einer grünen Politik entwickelt, in Theorie und Praxis. So sind z. B. Blockfreiheit und aktive Solidarität mit der Dritten Welt – ein Grundelement der Grünen in der BRD – seit Jahren die aussenpolitische Grundausrichtung der POCH. Grüne Politik heisst nicht Abkehr von richtigen traditionellen Forderungen der Arbeiterbewegung, viel eher ist es eine Abwendung von deren ideologischem System. Die POCH hat die Kritik an den alten ideologischen Schemen aus dem 19. Jahrhundert vertieft. Der Marxismus ist ein Bestandteil eines bestimmten Denkens, er ist eine sehr gute ökonomische Analyse, aber daneben gibt es den Marxismus als Ideologie, der Glaubenssätze beinhaltet, die heute völlig kontraproduktiv wirken. Alle theoretischen Elemente, die durch die 68er-Bewegung hereingekommen sind, durch die Frauenbewegung, durch die Ökologiebewegung, haben einen gerade so wichtigen Stellenwert. Heute besteht in der POCH darüber ein Konsens, dass die Weltanschauung, die Dich zu bestimmten Schlüssen führt, immer weniger wichtig genommen werden soll. Ein Christ, der seine ökologische Drittwelt-Politik mit seinem Glauben begründet, der soll das machen. Der hat vermutlich die genau gleich gute Begründung wie der Marxist. Der Marxist kommt ja im wesentlichen auch von einem Glaubenssystem her zu seinen Schlüssen.
Für mich ist das eine sehr integrative Argumentation. In meine Sprache übersetzt heisst das: Wir brauchen jeden soweit, wie er uns auf der Linie liegt.
Ich finde das eine der wahnsinnigen Schwächen aller bisherigen Bewegungen, die versucht haben, das System, das hier in Europa in den letzten achthundert oder mehr Jahren herangewachsen ist, zu überwinden: Diese starke Bindung an dogmatische Systeme, die im Prinzip Glaubenssysteme sind. Ich meine, dass heute ernsthafte Christen und ernsthafte Marxisten oder auch ernsthafte Freidenker sich im Prinzip zusammen finden könnten zu politischen Bündnissen und zu einem politischen Agieren, das die gleiche Stossrichtung hätte. Durch die ganze Dogmatisierung und Ver-Ideologisierung wurden und werden ja diese Leute alle auseinandergehalten. Ich versteh mich zum Beispiel absolut nicht mehr als Marxisten.
Wenn ich Dir zuhöre, dann ist mir klar, dass Du und Deine Partei auf Eure Art grüne Probleme zu Ende gedacht habt. Euch ist in der Analyse unserer politischen Alltäglichkeiten klar, welchen Einfluss sie auf was haben. Sind die grünen, die sich jetzt konstituieren wollen, nicht bürgerinitiative-mässig motivierte Leute, die sich für den Kastanienbaum und gegen den Parkplatz vor dem Haus wehren? Leute aus Sozialbewegungen, politisiert durch und politisch aktiv an einem bestimmten Problem?
Ich glaube, der Unterschied liegt nicht in der Art der Organisierung. Der Organisationsentwurf der DA für die grüne Förderation sieht sehr ähnlich aus wie die heutige Organisation der POCH. Der Unterschied liegt nicht darin, dass wir aus verschiedenen Sozialbewegungen stammen, sondern darin, dass wir im Rahmen der gleichen Sozialbewegung eine andere Geschichte haben. Die Leute, die jetzt in Bern in Fahrt kommen, die kommen im wesentlichen an den gleichen Punkten in Fahrt, wie auch ich 1968 in Bewegung gekommen bin: Betroffenheit durch die Umweltzerstörung, Frauenfrage, Drittwelt-Problematik, Anti-Repression… Ich meine, wir stecken in der gleichen Bewegung, aber es gibt so etwas wie verschiedene Studien, Epochen. Unsere Anfangszeit war vielleicht noch mehr an einem marxistischen Gedankengut angemacht. Mag sein, das ist ein Nachteil, der Vorteil ist aber, dass wir durch unsere Erfahrung in den neuen sozialen Bewegungen als organisierendes Element wirken können.
In der «Region» (Nr. 12/1983) schreibst Du: «Das Ziel der Grünen in der Schweiz kann sich doch nicht darin erschöpfen, der DA Bern einen Nationalratssitz taktisch abzusichern!» Ist die Grüne Förderation vor allem ein wahltaktisches Manöver der DA, um Luzius Theiler in den Nationalrat zu bringen?
Ich glaube schon, dass das einer der wichtigen Punkte ist, warum das ganze gemacht wird. Das war auf jeden Fall mein Eindruck an den Sitzungen. Das Kriterium, an einer Förderation mitzuarbeiten, besteht doch im Akzeptieren der Programmpunkte, wie das an der ersten Vorbereitungssitzung beschlossen wurde. Es ist nicht einsichtig, warum an der 2. Sitzung plötzlich ein weiteres Kriterium – national organisiert zu sein – noch wichtiger geworden ist. Bezogen auf die Programmpunkte grüner Politik ist das ein nebensächliches Kriterium. Das hat für mich schon gezeigt, dass es da noch um anderes ging als um eine optimale Sammlung der Grünen in der Schweiz.
Du sprichst in der «Region» davon, dass im nächsten Herbst im Nationalrat eine bunte Fraktion gebildet werden müsste. Würden demnach die POCH-Nationalräte/-innen mit Theiler zusammenspannen?
Ja, sofort. Wir haben das schon im Januar einmal diskutiert. Einhellig, von allen Sektionen her, war die Meinung: Das wichtigste Ziel ist nicht einfach eine stärkere POCH-Vertretung im Nationalrat, sondern dass der parteimässig organisierte Ausdruck der neuen sozialen Bewegungen optimal vertreten ist.
Ärgerst Du Dich also nicht über die Grünen wegen des Rauswurfs der POCH?
Im Prinzip hatte ich eine bestimmte Vorstellung, wie das Zusammenwachsen der Grünen optimal laufen müsste. Der Weg, den man jetzt geht, ist einfach nicht optimal. Aber wenn nicht plötzlich ein Programm herauskommt, das «grün» im Sinn eines technokratischen Umweltschutzes gemeint ist, werden wir früher oder später sowieso zusammensitzen müssen, weil wir im Prinzip die gleichen Zielsetzungen haben.