«In Zukunft soll die politische Akzeptanz von Besetzungen leerstehender Häuser über dem juristischen Schutz von unbenutztem Eigentum stehen», schreibt die Berner Aktion Wohnraum in ihrem Communiqué Nr. 38 am Mittwoch dieser Woche. Die AktivistInnen reden aus mehrmonatiger Erfahrung mit der Wohnraumpolitik des rot-grünen Bern.
Am Dienstagabend sind die «Rollenden Möpse», die PlatzbesetzerInnen der Aktion Wohnraum, von der seit mehr als drei Monaten besetzten Nyffelerwiese im Breitenrainquartier auf das Ladenwandareal in Bern-West umgezogen und haben sich (vorerst für drei Monate) zu MieterInnen einer städtische Brachfläche gemausert. Von den starken Worten und der AnwohnerInnen und der Umpflügaktion des Quartierleists (siehe WoZ 34/1993) haben sie sich nicht einschüchtern lassen.
Neben diesem Erfolg sieht die Bilanz der Besetzungsoffensive im Frühjahr wenig erfreulich aus: Am 29. April hat die Aktion Wohnraum einen Platz und vier Häuser besetzt. Der Engeriedweg 1 ist seither verkauft worden, die Sandrainstrasse 92 und die Elfenstrasse 17 werden umgebaut. Einzig die Gerechtigkeitsgasse 15 ist immer noch besetzt. Grund: Der Besitzer, der einst mächtige Immobilienmakler Peter Krüger, hat mit 248 Millionen Franken Schulden zur Zeit gerade andere Probleme. Für die freiwillige Räumung der drei Liegenschaften erhielten die BesetzerInnen auf Zeit eine leerstehende private Liegenschaft und drei städtische Wohnungen angeboten. Sie werden heute bewohnt. Zur Bilanz gehört darüber hinaus der Kistlerweg 23: Er war zwischen Juni 1992 und Juni 1993 vom Wohnkollektiv Elfe besetzt. Heute ist das Haus abgerissen und die Baugrube ausgehoben. Der Baubeginn verzögert sich jedoch bis auf weiteres wegen eines Planaustauschverfahrens.
Im Sommer ist die «Aktion Wohnraum» aktiv geblieben:
• Sie hat im Juli Aufklärung betrieben gegen das überrissene Projekt der Schweizerische Krebsliga (SKL), die in Bern für 19 Millionen Franken ein «Haus des Krebses» bauen will. Dieses Projekt ist auch innerhalb der Krebsliga umstritten. Aus Kreisen der Krebsliga des Kantons Zürich wurde nämlich vermutet, dass es sich bei einer für den Bau vorgesehenen anonymen Spende von acht Millionen Franken «um gewaschenes Geld, Drogengeld, Fluchtgeld oder Schwarzgeld» handeln könnte (NZZ, 12.8.1993). Für diesen Neubau soll im Frühjahr 1994 die Wohnhausreihe an der Effingerstrasse 38 bis 48 abgerissen werden. In einem Flugblatt hat die Aktion Wohnraum argumentiert: «Das Vorhaben der Krebsliga ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass laut dem Statistischen Amt allein in der Stadt Bern 16’000 Quadratmeter Büroraum leerstehen und kaum mehr bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.»
• Am 5. August besetzte das aus vier Frauen bestehende «Wohnkollektiv Olga» die leerstehende Jurastrasse 14. Die Gesprächsversuche mit der Liegenschaftsverwaltung der Graffenried AG, die die Erbengemeinschaft Berger vertritt, scheiterten trotz städtischer Vermittlungsbemühungen. Am Morgen des 26. August wurde die Liegenschaft von 20 Polizeigrenadieren geräumt. Ob die Räumung für die Wohnraumpolitik der Rot-Grün-Mitte-Mehrheit stand oder eine Eigenmächtigkeit des freisinnigen Polizeidirektors Kurt Wasserfallen war, will im Stadtparlament eine Interpellation der SP in Erfahrung bringen. Auf Druck dieser Besetzerinnen hat die von Graffenried AG übrigens Hals über Kopf MieterInnen für die bis anhin leerstehende Liegenschaft aufgetrieben. Das Wohnkollektiv Olga kommentiert: «Wir gaben dazu den Anstoss, gehen aber nicht nur leer aus, sondern haben sogar eine Strafanzeige am Hals. Unsere eigenen Forderungen nach Wohnraum für ein kollektives Wohnen werden nicht erfüllt. Wir fordern den Gemeinderat noch einmal mehr oder weniger dringend dazu auf, aktiv zu werden.»
Politisch ist die «Aktion Wohnraum» aber weitgehend aufgelaufen. Das ursprünglich für Mitte Juli angekündigte Gutachten Mesmer, das die Möglichkeiten einer Duldungspraxis bei Hausbesetzungen abklären sollte, ist mit Verspätung abgeliefert worden und wird seither verwaltungsintern bestaunt. Über seinen Inhalt ist offiziell nichts bekannt und inoffiziell nichts, was zu Hoffnung Anlass gäbe.
Der politischer Wille, die Aktion Wohnraum als Anlass zu nehmen, den Wohneigentum mit geeigneten Massnahmen sozialer zu gestalten, ist in Bern nach wie vor nicht auszumachen. Wer politisch in der Wohnraumpolitik etwas zu sagen hätte, verschanzt sich hinter juristischen Argumenten. Als ob nicht klar wäre, was jetzt zu tun ist: Die Stadt Bern muss – jesses Troscht! – einen politischen Entscheid treffen. Die nächste Besetzung wird geduldet, und der Entscheid wird politisch begründet mit dem sozialen Frieden der Stadt und der akuten Wohnraumnot. Im übrigen ist das Eigentum gewährleistet, wer bauen will, der kann (aber wer Wohnraum leerstehen lassen will, darf dies nicht unbeschränkt). In der Stadt Genf hat das Bundesgericht eine solche Begründung geschützt.
«Es werden Duldungsrechte für BewohnerInnen leerstehender Wohnungen geschaffen», hat die Wahlplattform der heutigen Berner Stadtregierung versprochen. Die Umsetzung des Postulats mag ein politisches Risiko sein, keinen Versuch zu machen ist politische Feigheit.