Die grob verletzte Würde der Exekutive

In den nächsten Tagen wird in Bern die offene Drogenszene auf der Bundesterrasse geräumt. Die Stadtregierung hat’s dem Bundesrat versprochen. Darüber hinaus hat Bern eine neue drogenpolitische Perspektive: Es wird Sommer.

Von Urs Frieden und Fredi Lerch

Wie sich der bigotte Cotti gegen die Kultur der Droge wehrt, so wehrt er sich für die Droge der Kultur: Er verteidigt das repressive Betäubungsmittelgesetz und den exquisiten Alpenblick, an dem sich die zerbrechlichen Staatspotentaten an Sonnentagen hinter dem Bundeshaus aufrichten. Zusammen mit den Bundesräten Otto Stich und Arnold Koller hat der Bundespräsident bei der Berner Stadtregierung, dem Gemeinderat, vorgesprochen. Es sei dringend nötig, so rapportierte später die Bundeskanzlei das bundesrätliche Anliegen, «die Drogenszene im Bereich des Bundeshauses mit ihren gesetzeswidrigen Aktivitäten unmittelbar unter den Augen des Gesetzgebers zu unterbinden», denn «die Würde sowohl der Exekutive als auch der Legislative wird grob verletzt». Dienstbeflissen sagte Berns sozialpolitischer Januskopf (vorne Fürsorgedirektor Klaus Baumgartner, hinten Polizeidirektor Marco Albisetti) zu, «Massnahmen zu treffen, damit die offene Drogenszene im Laufe des Monats April von der Umgebung des Bundeshauses entfernt werden» könne.

«Die Argumentation mit der 'Würde des Parlaments' stammt ebenso wenig von uns wie die Wegputzforderungen», distanziert sich SPS-Sprecher Rolf Zimmermann von den anderen Bundesratsparteien. Die Räumung der Bundesterrasse sei eine «zynische Aktion», weil der Bundesrat nichts unternehme, um das Elend drogenpolitisch zu entschärfen. Demgegenüber bezeichnet FDP-Generalsekretär Christian Kauter die Räumung als «dringende Notwendigkeit», und aus der SVP-Zentrale tönt es, dass man grundsätzlich gegen jede offene Szene sei. Ausweichend CVP-Sprecher Hanspeter Merz, der in Ermangelung interner Diskussion die ganze Sache als «städtisches Problem» abtut.

Was noch im April ein weiteres Mal «unterbunden» und «entfernt» werden soll, sind Berns Junkies, die seit der Räumung der Kleinen Schanze (sieheWoZ 49/1990) einen harten Winter hinter sich haben. Trotz täglicher Schikanen und häufiger Razzien konnte die Stadtpolizei ihre Drogenszene nicht zerschlagen. Mitte März gestand Albisetti dem «Bund»: «Ich möchte nicht gerade sagen, dass es eine offene Szene braucht, sondern bloss, dass es wohl nicht anders geht.» Die SP-Sektion des anstossenden Marzili-Quartiers hat diese Woche vorgeschlagen, es sei zweckmässig, «die Drogenszene wieder auf der kleinen Schanze zuzulassen und die Drogenabhängigen dort sinnvoll zu betreuen». Im Marzili befürchtet man «die Verslumung eines kinderreichen Wohnquartiers», wenn sich die Szene dorthin verschieben sollte. Die Stadtregierung hat scheinbar anderes vor: Junkies, die von der Polizei angehalten werden, erhalten seit einigen Tagen den Tipp, in den Kocherpark zu gehen. Dieser Park liegt einige hundert Meter ausserhalb der Altstadt Richtung Westen. Sind die Junkies erst dort, sind sie für das 800jährige Jubel-Bern und erst recht für Bicottis 700jährigen Jubelstaat erledigt. Dafür wird es Sommer.

Weiterhin verschleisst die Drogenarbeit, wie überall auch in Bern, Leute und Projekte. Die Junkie-Notschlafstelle Stauffacherstrasse, seit drei Monaten in Betrieb, schliesst am 16. April. Zuvor hatte über die Weihnachtstage die SchülerInnenkoordination in der Nydeggkirche als «Notprojekt» eine Betreuung rund um die Uhr aufrechterhalten; im Januar war, auf Initiative des Nydeggpfarrers Eric Münch im Gemeindehaus Burgfeld eine Notschlafstelle betrieben worden. Der Fixerraum Nägeligasse, seit der Schänzli-Räumung völlig überlaufen, ist nach wie vor in Betrieb; von sechs MitarbeiterInnen haben seit Dezember drei gekündigt. Der zuerst für Frühling, dann für Sommer angekündigte zweite Fixerraum Murtenstrasse soll jetzt auf Herbst öffnen. Der Spritzenkiosk, der am Bollwerk hätte installiert werden sollen, ist im Laufe des März durch Einsprachen potenter Geschäftsleute auf unbestimmte Zeit verhindert worden. Der tief verschuldete Verein Krankenzimmer für obdachlose, kranke Junkies diskutiert – trotz einer städtischen Soforthilfe von 50'000 Franken (nötig wären 500'000 Franken jährlich) – am 26. April an einer ausserordentlichen Hauptversammlung über die Liquidierung des Projekts.   

Gegenüber der «Berner Tagwacht» hat der Gassenarbeiter der Drogenberatungsstelle «Contact», Max Singer, diese Woche gesagt: «Die Bedingungen sind in der jetzigen Situation so schlecht, dass Gassenarbeit einfach nicht mehr machbar ist.» Und: «Es fehlt nicht am Geld, sondern am Willen, eine andere Drogenpolitik zu betreiben.» Singer hat seine Kündigung eingereicht.

Der Satz «Zuvor hatte über die Weihnachtstage…» ist für den Zeitungsdruck weggestrichen und hier wieder eingefügt worden.