1:1 und guter Wille

Berner Rathaus, 3. Februar 1994: Seit 14 Uhr ist im Stadtrat, der städtischen Legislative, die zweite Budgetdebatte im Gang. Zum zweiten Mal beklagt die bürgerliche Opposition den «mangelnden Sparwillen» der Regierung (die in Bern Gemeinderat heisst) und beantragt in endlosen Fraktionserklärungen Rückweisung des Geschäfts. Genau so war es schon am 23. September 1993, als das erste Budget beraten wurde. Damals ging es um die Erhöhung des Steuerfusses um zwei Zehntel, um 77 neue Stellen und um ein Defizit von 102 Millionen Franken. Damals setzte sich die RGM zwar im Rat durch, verlor danach aber am 28. November die für Berner Budgets nötige Volksabstimmung (55,6 Prozent Nein-Stimmen). Nun also die zweite Budgetrunde: Diesmal geht es um einen Steuerzehntel und 50 Stellen mehr, das Defizit liegt noch bei 91 Millionen Franken. Kurz vor 17 Uhr beschliesst der Rat Eintreten: Die RGM-StadträtInnen haben die bürgerlichen Rückweisungsanträge geschlossen überstimmt.

Sprechstunde und Bettelverbot

Als Berns Bürgertum am 6. Dezember 1992 in die Opposition versetzt wurde, war es ein wenig baff und ein wenig froh: Sich von Linken und Grünen regieren zu lassen, ist einerseits schon «un peu dégoûtant», andererseits hatten die fähigeren bürgerlichen Köpfe der Stadt in diesen schlechten Zeiten Gescheiteres zu tun, als sich zum Demokratiespielen ins Rathaus wählen zu lassen.

Die neue RGM-Regierung nutzte die Unlust in den gegnerischen Reihen zum frühen 1:0. Der neue Stadtpräsident Klaus Baumgartner (SP), stumpenrauchender Linkspopulist, richtete eine periodisch stattfindende «Sprechstunde» für sorgengeplagte BürgerInnen ein. Ganz allgemein war ein kommunikativer Regierungsstil angesagt: Die Absichtserklärungen klangen vielversprechend, die Vertröstungen voller Anteilnahme und dass Machtworte von Fall zu Fall durch gesprächsweises Aussitzen abgefedert werden können, demonstrierte die Finanzdirektorin Therese Frösch (Grünes Bündnis) gegenüber den HausbesetzerInnen der «Aktion Wohnraum» (siehe WoZ Nr. 21/1993). Der gemeinderätlich zelebrierte gute Willen muss auch in besseren Häusern zu manch einem verdrückten «Momou» verleitet haben, auf jeden Fall hat es in den bürgerlichen Tageszeitungen «Bund» und «Berner Zeitung» über Monate hinweg richtiggehend linksliberal widerhallt.

Unterdessen steht es in Bern allerdings 1:1. Im Sog der nationalen Propagandawalze der «Inneren Sicherheit» meldete sich im Herbst Berns bürgerliche Opposition zurück. Angeführt vom Polizeidirektor Kurt Wasserfallen (FDP) forderte sie ein (gegen die Junkies gerichtetes) Bettelverbot. Pünktlich vor dem Weihnachtsverkauf begannen – gegen das konsumschädigende «Gefühl der Unsicherheit» ­– vor den Innenstadtgeschäften vermehrt medienwirksame Protectas-Joggel zu patrouillieren. Am 1. Dezember wurde eine Petition für eine «saubere Innenstadt» lanciert. Am 9. Dezember demonstrierten über zweihundert Polizisten auf dem Platz vor der Heiliggeistkirche gegen etwa hundert «Freiraum»-DemonstrantInnen den seit Jahren nicht mehr im Ernstfall erprobten Schlagstockeinsatz, nachdem Wasserfallen noch ein halbes Jahr zuvor vor dem Stadtrat den Schlagstock «als allerletzte Möglichkeit» seiner polizeitaktischen Weisheiten bezeichnet hatte (Stadtratsprotokolle 1993/1, S. 295). Prompt gratulierten zum Schlagstocksieg der Polizei (siebzehn Festnahmen, vier Verletzte) mit Communiqués die FDP, die SVP, sowie gemeinsam City-Verband, Gewerbeverband, Hauseigentümerverband, Handels- und Industrieverein und der Verband Industrieller Arbeitgeber.

Frauenmehrheit und Konzepte

Unterdessen war man auch auf Seiten der RGM einmal baff: Ende November ist ein Postulat der Stadträtin Ursula Hirt (Grünes Bündnis) knapp überwiesen worden, das als Schritt zu einer «aktiven Friedenspolitik» die «Entmilitarisierung» der Stadt Bern forderte. Vergleichbare Bürgerschreck-Vorstösse haben POCH und SAP in den achtziger Jahre reihenweise produziert. Diese sind allesamt sang- und klanglos niedergestimmt und ad acta gelegt worden. Nicht so diesmal: Nach der Überweisung des Postulates gab sich Mitte Dezember EMD-Chef Kaspar Villiger dazu her, öffentlich den Empörten zu mimen. Seither gehen zwischen Bundeshaus, Stadt- und Kantonsregierung ernste Demarchen mit Mahnungen und Beteuerungen betr. Vaterlandsliebe hin und her. Und das Volk darf in den Leserbriefspalten zetern.

Trotzdem ist die RGM-Regierung zur Zeit richtiggehend populär. Laut einer Umfrage des Gratisanzeigers «Berner Bär» war Therese Frösch 1993 auf Rang 6 hinter fünf Männern gar Berns populärste Frau – zweifellos die Frucht der Tatsache, dass sie in ihrem ersten Amtsjahr ein Medienereignis von schon fast nationalen Ausmassen geworden war. Geschlagen wurde sie von Kollega Stapi Baumgartner: Dieser wurde vierter, hinter Kreisu-Bär-Schöpfer Housi Knecht, Fussball-Star Georges Bregy und Nationalrat François Loeb (FDP).

Mit ihrer Frauenmehrheit (vier Frauen, drei Männer) ist die Regierung überhaupt über die Landesgrenzen hinaus eine Attraktion, wobei diese Mehrheit bei Medienauftritten manchmal eine etwas spezielle Art des politischen Disputs pflegt: «Ich bin vielfach mit Dir, Therese Frösch, oder auch mit dir, Joy Matter, politisch gar nicht gleicher Meinung. Deswegen habe ich euch aber trotzdem gern. Nicht mehr oder weniger, als wenn ihr bürgerliche Frauen wäret», so die städtische Fürsorgedirektorin, Ursula Begert, Mitglied der SVP («Bund» 22.1.1994).

Gegen die linke Ungeduld, Politik zu fordern, weiss der Stapi im übrigen ein patentes Rezept: «Ich gehöre nicht zu jenen Leuten, die meinen, mit Schnellschüssen und ohne Konzept Akzente setzen zu müssen.» («Bund», 31.12.1993) In der Tat: Die neue Regierung produzierte bisher bedeutend mehr Konzepte als Veränderungen. Es gibt Legislaturrichtlinien und Zielvorstellungen der Regierung bis 2005 (die RGM-Mehrheit wird voraussichtlich 1996 abgewählt). Es gibt ein SPITEX-Konzept, ein Stadtentwicklungskonzept, einen Masterplan (Neugestaltung des Gebiets um den Hauptbahnhof), ein Wirtschaftsleitbild; eine «Projektorganisation Innenstadt» ist angekündigt, an einem Kulturkonzept wird zur Zeit laboriert. Und gar ein Gutachten zur Duldungspraxis von Hausbesetzungen ist der Öffentlichkeit für den 15. Juli 1993 versprochen worden. Es ist sogar auf der Stadtverwaltung eingetroffen. Vermutlich hat man es dort dann direkt zu den anderen schnellschussbekämpfenden Konzeptpapieren gelegt.

Schulreglement und Budget 94

Den grössten politischen Erfolg des Jahres 1993 verbuchte die RGM in der Debatte um das neue Schulreglement, das die kantonal beschlossene Verlängerung der Primarschulzeit von vier auf sechs Jahre auf kommunaler Ebene im einzelnen regeln soll. Die Schuldirektorin Joy Matter (Junges Bern) hat im kantonsweiten Vergleich eine fortschrittliche Vorlage ausarbeiten lassen, die dem sozialen Lernen auf Kosten der Elitezucht mehr Raum und Möglichkeiten einräumt. Ende Oktober verteidigte die RGM-Mehrheit des Stadtrats das Reglement zum grössten Teil erfolgreich. Kurz danach allerdings verlor sie dann die erste Budget-Volksabstimmung.

Berner Rathaus, 3. Februar 1994: Und nun – es ist inzwischen nach 21 Uhr – zeigt die bürgerliche Opposition mit Anträgen seit Stunden, was sie unter «Sparwillen» versteht. Gestrichen werden sollen neue Tagesschulen und das neue Gleichstellungsbüro, die Beiträge für Reitschule, Xenia (Beratungsstelle für Prostituierte) und HAB (Homosexuelle Arbeitsgruppen Bern). Zusammengestrichen werden sollen die Härtefallbeiträge («Herbstzulage») für die ärmsten der AHV- und IV-BezügerInnen, die Beiträge an die «gemeinnützigen Institutionen» von der «Kinderarbeit Tscharnergut» bis zum «Länggass-Treff». Ecetera.

Aber heute abend ist die RGM bei der Sache, gewinnt sämtliche Abstimmungen (der langsam auf Distanz gehende «Bund» wird anderntags den verhinderten Sozialabbau als «Machtdemonstration» bezeichnen) und setzt ihr zweites Budget kurz vor zehn Uhr in der Schlussabstimmung mit 42:36 durch. Die Opposition hat eine schwache Vorstellung gegeben: Ihre Obstruktionspolitik wurde so schlecht vorgetragen, dass nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form beelendete; ja, ab und zu begann man mitzufiebern, ob mindestens die halbwegs verständliche Artikulation des unsozialen Arguments gelinge.

Das Dilemma der bürgerlichen Opposition ist, dass man kaum eine Handvoll ihrer ParlamentarierInnen politisch ernst nehmen kann, in puncto Sachverstand und Problembewusstsein sind sie der RGM zum grössten Teil unterlegen. Das Dilemma der RGM ist ein anderes: Zwar hat die Koalition die Argumente, aber die andern haben Geld (im Abstimmungskampf um das erste Budget zum Beispiel doppelt so viel wie die Regierungsparteien). Wenn es den Bürgerlichen gelingt, die Nein-Mehrheit auch der zweiten Budget-Abstimmung zu kaufen, dann würde das RGM-Budget zum dritten Mal gekürzt. Und das wäre dann so etwas wie ein Penalty für die Opposition beim Stand von 1:1.

Dieser Text erschien als Beitrag in einer WoZ-Sonderbeilage zu den damals aktuellen Wahlen in der Stadt Zürich.