Warten auf rot-grüne Politik

Die BesetzerInnen einer Wiese im Lorrainequartier haben sich, wie letzte Woche angedroht, nicht in Luft aufgelöst (siehe WoZ Nr. 19/1993), sondern sich vorübergehend im Breitenrainquartier auf der privaten Nyffelerwiese niedergelassen. Sie erheben aber nach wie vor Anspruch auf die im Besitz der Stadt befindliche Wiese in der Lorraine. Die neue Stadtregierung lässt zur Zeit die juristischen Voraussetzungen für einen verwaltungsinternen Dienst prüfen, der Wohnraum in Häusern, die abgebrochen oder saniert werden sollen, weitervermitteln würde. Im übrigen ist die Beratung der Besetzungen für die nächste Gemeinderatssitzung traktandiert. Eine rot-grüne Politik lässt sich in dieser Sache noch nicht ausmachen.

Neben der Wiese hält die «Aktion Wohnraum» nach wie vier Häuser besetzt: An der Elfenstrasse 17 bemüht sich die Frauchiger-Reyher-Stiftung herauszufinden, ob sie das Haus schon verkauft hat oder noch nicht; an der Engeriedstrasse 1 hat die Stifag AG ein Mietangebot für eine andere Liegenschaft gemacht (für 3000.- mtl.) und nach dessen Ablehnung die Verhandlungen abgebrochen; an der Gerechtigkeitsgasse 15 prüft Peter Krügers mit dem Konkurs kämpfende Immobilienfirma einen Gebrauchsleihevertrag; an der Sandrainstrasse 92 ist ein Herr aufgetaucht, der unter Vorweisung eines Kaufvertrags versichert, der neue Besitzer des Hauses zu sein und am 1. Juni mit Renovationsarbeiten anfangen zu wollen.

Unterdessen fordert die «Aktion Wohnraum» in ihrem «Communiqué Nr. 7» kurzfristig für Hausbesetzungen eine Duldungspraxis, wie sie sich in Genf und Zürich entwickelt hat. Mittelfristig erinnert sie die neue Rot-Grün-Mitte-Regierung daran, «ihre Wahlversprechen in die Tat» umzusetzen und unterstreicht den Ratschlag mit einem 18 Punkte umfassenden Forderungskatalog (siehe WoZ Nr. 18/1993). Längerfristiger geht es der «Aktion Wohnraum» aber um eine «fundamentale Veränderung», denn «das kapitalistische Bodenrecht ist nicht einfach ‘gottgegeben’». Was ja eigentlich stimmt.