Die Kunst der demokratischen Kritik

Manchmal schiebt man im Arbeitszimmer auf Tablaren Bücher hin und her in der Hoffnung, dadurch werde etwas klarer im Kopf. Immerhin ist mir so letzthin die verstaubte Broschüre mit dem «Bundesbeschluss über die neue Bundesverfassung» vom 18. Dezember 1998 in die Hand gekommen. Bundesbern liess sie damals in jede Haushaltung verteilen mit der Ermunterung, sich «das höchste staatliche Recht […] zu eigen zu machen». Diese neue Verfassung ist dann am 18. April 1999 von Volk und Ständen angenommen und auf 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt worden.

Schön ist es schon, vor dem Büchergestell stehend den Artikel 16, Absatz 2 zu lesen: «Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.» Und erhebend ist es, zu denken: Nicht nur die Gedanken sind hier frei, auch die öffentliche Stellungnahme ist es. Kritik ist möglich, überall und ungehindert, nicht nur von Einzelpersonen, sondern auch von «Presse, Radio und Fernsehen», «Zensur ist verboten». (Art. 17, Absatz 2)

In so einem Land ist es einfach, kritischen Journalismus zu machen. Mehr als das branchenübliche Einkommen riskiert hier niemand. Bloss: Wie steht es eigentlich heute mit der Kritik?

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Die Schweiz ist nicht nur ihre idealistisch-hehre Verfassungsrhetorik. Wäre ich eine Stütze dieser Gesellschaft, würde ich unter meinesgleichen sagen: Liebe Logenbrüder, die Schweiz ist ein System, das zur Garantierung der Investitionssicherheit unbefristet stabile Machtstrukturen garantieren muss – und zwar trotz Demokratie, Freiheit zur Kritik und Verbot von Zensur. Deshalb stellt sich hier und heute die Frage: Wie garantiert das Land als System, dass Kritik nicht systemverändernd oder gar -sprengend werden kann, sondern systemkonform, konstruktiv und handzahm genug bleibt, damit wir sie nicht mit direkter Repression zum Schweigen bringen müssen und so in Widerspruch geraten zu unserer eigenen, idealistisch-hehren Verfassungsrhetorik?

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Tatsächlich: Wie macht man in einem politischen System wie der Schweiz eigentlich dysfunktionale Kritik unschädlich? Solche Kritik gibt es ja immer mal wieder: Rund um den Landestreik von 1918 etwa. Oder in den ab und zu unbekümmert radikalen Statements der Nonkonformisten seit den 1950er Jahren. Oder in der kritischen Publizistik der Neuen Linken seit 1968. Oder bis in die Gegenwart in subkulturellen Veröffentlichungen – zunehmend auch elektronischen. Um solche Kritik unschädlich zu machen, wendet man vom System her rhetorische und strukturelle Massnahmen an.

Die rhetorischen sind die folgenden:

•  Am einfachsten und alltäglichsten ist es zweifellos, Kritik zu ignorieren. Häufig ist ihre Quelle aus Sicht des Systems irrelevant oder der Kanal, über den sie vorgetragen wird, vernachlässigbar. Deshalb kann man sagen: Die adäquate Antwort auf den grösseren Teil der Kritik ist ein müdes Lächeln.

• Daneben gibt es Kritik, die einer Replik bedarf. Im Normalfall gilt hier die Faustregel: Übergehe ihre grundsätzlichen Aspekte, ziehe das Thema auf die Spielwiese des realpolitisch Diskutablen und relativiere respektive widerlege sie dort, wenn nötig unter Verwendung von Insiderwissen aus jenen nichtöffentlichen Netzwerken, denen du angehörst. So signalisierst du der Kritik: «Rein faktisch kannst du […] die Macht nicht widerlegen. Die Macht verfügt immer über die besseren Archive.» (Milo Rau in: Widerspruch Nr. 69/2017, S. 42)

• Gelingt es nicht, die grundsätzlichen, ideologischen Aspekte ganz zu übergehen, so handle nach der Devise: Ignorieren – delegitimieren – denunzieren. Kritik an der Klimaerwärmung zum Beispiel darf man ignorieren, weil das Thema nicht politikabel und deshalb Schicksal, also gottgewollt ist. Kritik an Aspekten des wissenschaftlichen Fortschritts dagegen sind zu delegitimieren, weil Dahergelaufene ohne entsprechende akademische Titel nicht befugt sind, solche Kritik zu üben – und die Befugten mit Vorteil schweigen, wenn sie im Spiel bleiben möchten. Denunziation schliesslich wird dort eingesetzt, wo offizielle Sprachregelungen von grosser politischer Tragweite in Frage gestellt werden. Darum ist ohne weitere Begründung ein Verschwörungstheoretiker, wer zum Beispiel fragt: Wer steht hinter dem Einsturz des WTC 7-Hochhauses vom 11. September 2001?

Solch rhetorische Abwehr von Kritik kann unter dem Begriff der Propaganda subsummiert werden. Der Zweck von Propaganda ist es kurzum, «den Geist der Massen» zu unterwerfen, und zwar «auf ähnliche Weise, wie die Befehlsgewalt beim Militär die Soldaten physisch unterwirft». (Edward Bernays: Propaganda [Erstausgabe: 1928]. Berlin [orange-press] 2014, S. 31)

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Wichtiger noch sind bei der Kontrolle der Kritik aber die strukturellen Massnahmen. Sie haben in der Schweiz in den letzten dreissig Jahren in erfreulichem Mass dazu beigetragen, dass die Entweder-oder-Kritik zu einer Kunst der filigranen Einerseits-andererseits- respektive Sowohl-als-auch-Artistik geworden ist, die – egal wovon die Rede ist – am Schluss immer in der liberal gemeinten Sentenz mündet: Jedem Tierchen sein Pläsierchen.

An zwei dieser strukturellen Massnahmen soll hier kurz erinnert werden:

• In den 1970er Jahren war der Medienbereich noch von den Zeitungen dominiert. Die Situation wurde damals in dem Mass paradox, in dem sich die Zeitungen auch im Interesse ihrer Verkäuflichkeit linksliberalen und ab und zu linken Stimmen öffneten. Paradox deshalb, weil die «Kapitalisten» – wegen denen die «bürgerliche Demokratie» bloss eine halbe sei und an den Fabriktoren aufhöre – einerseits nun deutlicher kritisiert wurden und andererseits über ihre Inseratekäufe für 60 und mehr Prozent der Zeitungseinnahmen sorgten. Darum taten diese «Kapitalisten» das Naheliegende: Sie begannen, mit Inseratekäufen und -boykotten gezielt, publizistisches Wohlverhalten zu honorieren und so den Medienmarkt zu steuern. Dass dieser Strategie ein so durchschlagender Erfolg beschieden worden ist, hat sicher auch viel mit den Vorteilen des seither aufgekommenen Internets für den Werbemarkt zu tun. Daneben aber soll der Beitrag weitsichtiger Konzernmanager nicht vergessen werden: Jene des Tamedia AG-Konzerns zum Beispiel spielen seit vielen Jahren die Zeitungstitel, die sie kontrollieren, mit einer einfachen Massnahme regelrecht an die Wand: Konzerneigene Firmen konkurrenzieren die Zeitungen, indem sie das Werbegeschäft im Internet forcieren, geben die Gewinne jedoch nicht mehr im Sinn der traditionellen Quersubventionierung zwischen Werbung und Publizistik an die Printmedien weiter. Allein «in den letzten Jahren», so der Tamedia-Sprecher Christoph Zimmer, seien die Einnahmen der Zeitungen und Zeitschriften «um rund 90 Millionen Franken» eingebrochen (notabene: die Zeitungseinnahmen, nicht die Konzerngewinne). So sorgt der vom Konzernmanagement gesteuerte Markt für den Rückbau der Publizistik insgesamt und damit auch der Kritik, ohne dass jemand das böse Wort von der «Zensur» auch nur in den Mund nehmen dürfte.

• Die zweite strukturelle Massnahme betrifft die Verschulung und Akademisierung des Medienmetiers. Diese Massnahme hat einerseits den Qualitätsdiskurs monopolisiert – Journalismus und PR sind das gleiche, man muss nur immer wissen, welchen Hut man gerade trägt – und andererseits massgeblich das Milieu auf den Redaktionen verbessert. Das Problem war ja seinerzeit folgendes: Reden und schreiben sind weitverbreitete Sozialtechniken. Hunderttausende im Land haben ein Mundwerk, das zum Radio- und Fernsehmachen genügt, und zumindest zehntausende sind problemlos fähig, passable Zeitungsartikel zu schreiben. Das führte insbesondere im Printbereich seit den 1950er Jahren dazu, dass viele quereinsteigende GesinnungstäterInnen erfolgreich journalistisch aktiv wurden. Verschulung und Akademisierung haben diesen Missstand unterdessen weitgehend unterbunden. Wer es heute noch in eine existenzsichernde Anstellung schafft, kommt schon wegen der Ausbildungskosten gewöhnlich aus einem privilegierten Milieu, in dem die weltanschauliche Gesinnungstat in aller Regel von der Verteidigung der eigenen Privilegien nicht zu unterscheiden ist. Was es darüber hinaus allenfalls noch braucht, ist ein Qualitäts-Regelbüchlein, wie zum Beispiel dieses, das journalistisch Tätige ermahnt, aus den Propagandaunterlagen der PR-BeraterInnen von Firmen und Verwaltungen fehlerfrei abzuschreiben und fair zu zitieren. (vgl. auch Barnays, Op. cit., S. 46 f.)

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Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund stellt, lautet: Was ist demnach auch für uns, liebe Logenbrüder, akzeptable öffentliche Kritik hier und heute? Hier geht es zentral um zwei Dinge: um Framing und um den Eskapismus der kritischen Äusserung.

• Erstens ist es so: Das Problem mit der Kritik besteht nicht in den Fakten, die kommentiert, sondern in den Frames, innerhalb derer die Fakten präsentiert werden. Elisabeth Wehling sagt geradewegs, Fakten ohne Frames seien bedeutungslos: «Nicht Fakten, sondern Frames sind die Grundlage unserer alltäglichen sozialen, ökonomischen und politischen Entscheidungen». Zudem sei es so, dass «politisches Denken und Entscheiden» «vorwiegend unbewusst» stattfinde und wissenschaftlich erhärtet sei, dass sich «unterschiedliches sprachliches Framing ein und desselben Sachverhaltes auf die Meinungsbildung auswirkt» (Elisabeth Wehling: Politisches Framing. Köln [Herbert von Halem Verlag], 2016, S. 45 ff.) Für uns heisst das: Lasst die Schurnis schwatzen, wenn es ihnen trotz allem einmal gelingt, ein unliebsames Faktum in die Öffentlichkeit zu bringen – aber sorgt über eure Kanäle dafür, dass dieses Faktum im von euch bestimmten Frame öffentlich diskutiert wird. Um es in einem Bild zu sagen: Nicht jedes Kunststücklein eines Fussballers soll verhindert werden. Es genügt völlig, selber zu bestimmen, wo das Fussballfeld liegt und wie gross es ist: Hackentrick und Fallrückzieher dürfen ab und zu sein, aber out muss out bleiben. Immerhin heisst Frame «Rahmen». Darum geht es.

• Zweitens ist es im Sinn unserer idealistisch-hehren Verfassungsrhetorik geboten, dass die Frames immer möglichst gross erscheinen sollen, damit der Schein von Kritik immer so sichtbar bleibt, dass eine Mehrheit des Publikums darauf schwören würde, es werde tatsächlich in einem relevanten Mass Kritisches gesagt. Für die Kritik muss hier die Spielregel gelten: Je kritischer, desto eskapistischer. Das heisst: Je weiter weg die Wirklichkeit zeitlich und örtlich liegt, von der die präsentierten Fakten handeln, desto mehr Platz für Kritik darf das gewählte Frame bieten. Ein aktuelles Lehrbeispiel für diesen Eskapismus der Kritik liefert die wirklich lesenswerte, historisch-kritische Reportage «Die Sklaven der Familie Escher», die als Schauplatz das frühe 19. Jahrhundert in Cuba hat (Magazin Nr. 27/2017). Verfasst hat diesen Text übrigens – mag sein auch zur Belehrung der MAZ-ElevInnen – der Qualitätsverantwortliche des Tamedia AG-Konzerns, der nebenbei auch als Präsident der Schweizer Journalistenschule MAZ amtet.

Zusammenfassend: Auch die idealistisch-hehre Verfassungsrhetorik der Artikel 16 und 17 unserer Bundesverfassung kann ihre segensreiche Wirkung nur dann entfalten, wenn wir in der Praxis im Sinn von Ausführungsbestimmungen den Rahmen festlegen, der diese Wirkung beschränkt.

Wir sind gut unterwegs, liebe Logenbrüder: Ich danke euch.

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Anfang Juni 2017 erschienen:  Flückiger / Krethlow / Tobler [Hrsg.]: Bern 70 (Edition Atelier) 2017. Darin: Literatur aus der Enge. Zur Berner Literaturszene der 1970er Jahre.