Zurück auf die Strasse?

Zweierlei war auffallend  an der Tagung, die die «Plattform Runder Tisch zu den Sans-Papiers» am letzten Freitag [8.11.2002, fl.] in Bern durchgeführt hat: Mehr als die Hälfte der Anwesenden sprach französisch. Und mehr als die Hälfte der Personen auf den Podien waren Frauen. Daraus ist zu schliessen: In der Deutschschweiz wird das ungelöste Problem der Sans-Papiers weiterhin ignoriert. Und: Wenn sich die Männer derart vornehm zurückhalten, ist in dieser Frage prestigemässig zurzeit wenig zu holen.

Vor einem Jahr sah das noch anders aus: Am 24. November 2001 brachte in Bern die grösste migrationspolitische Demonstration aller Zeiten über 10000 Personen auf die Strasse. In der Wintersession sah sich daraufhin der Nationalrat immerhin genötigt, das Thema zu diskutieren, wenn auch ohne Konzessionen an die Sans-Papiers.

Am 21. Dezember 2001 haben daraufhin die zuständigen Bundesämter den Kantonen in einem Rundschreiben Humanität statt Gerechtigkeit empfohlen: Seither versucht eine Minderheit der Kantone zwar nicht, das Sans-Papiers-Problem zu lösen, aber zumindest die gravierendsten Härtefälle. Die Mehrheit tut nicht einmal das. Bis zum 1. November weist die staatliche Statistik folgende Zahlen aus: Bisher hat Bundesbern 214 Dossiers, die 592 Personen betreffen, entgegengenommen. Davon wurden bisher 120 Dossiers (362 Personen) positiv, 49 (107 Personen) negativ entschieden. Schätzungen über die in der Schweiz lebenden Sans-Papiers variieren zwischen 80’000 und 300’000.

Nicht nur quantitativ – so die Einschätzung der TagungsteilnehmerInnen – ist die Härtefall-Regelung gescheitert:

• Der Spielraum für Willkürentscheide ist zu gross: Unterdessen gibt es konkrete Einzelfälle, an denen gezeigt werden kann, wie die Behörden mit dem Schicksal von Sans-Papiers Härtefall-Lotterie spielen.

• Die Rechtsungleichheit ist stossend: Eine Mehrzahl der Kantone boykottiert die Möglichkeit, in Bern Härtefall-Dossiers zur Beurteilung einzureichen. Es gibt Deutschschweizer Regierungsräte, die sich zur Aussage versteigen, in ihren Kantonen gebe es keine Sans-Papiers.

Trotz des Scheiterns der Härtefall-Regelung sieht die nationale Politik keinen Handlungsbedarf. An der Tagung sagte die SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot: «Ich verzweifle ein wenig an diesem Parlament. Wir müssen die Frage wieder neu auf die Strasse bringen.»

Eine andere Chance zur Deblockierung der Situation bietet der 13. Dezember. Dann setzen sich VertreterInnen der «Plattform Runder Tisch» mit solchen der Behörden und der Wirtschaft zusammen, um Wege zur Legalisierung von Sans-Papiers zu diskutieren. In Anbetracht der migrationspolitischen Situation wäre der kleinste Schritt ein Erfolg.

Eine Variante dieses Textes erschien kurz darauf in der Dezemberausgabe des «saemanns», der Monatszeitung der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn: 

 

Röstigraben auch bei den Papierlosen

An einer Tagung hat die Sans-Papier-Bewegung Zwischenbilanz gezogen: 362 Härtefälle sind regularisiert. Aber das Problem ist nicht gelöst.

«Sans-Papiers leben hier. Auch wenn wir nicht wissen, wie viele es sind – wir können und dürfen die Augen vor dieser Tatsache nicht verschliessen.» Das ist die Haltung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds (SEK), wie sie Anne-Marie Saxer-Steinlin am 8. November an der Tagung der «Plattform Runder Tisch» zur Situation der Sans-Papiers in Bern vorgetragen hat. Als Migrationsfachfrau nahm sie zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen der Sans-Papiers-Bewegung, von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, der Schweizer Bischofskonferenz und einiger weniger Kantone eine Bestandesaufnahme vor. 

Die «Härtefall»-Regelung, die der Bund den Kantonen seit diesem Jahr zu praktizieren empfiehlt, ist insbesondere aus der Sicht des Gewerkschaftsbunds und der Sans-Papiers-Kollektive gescheitert:

• Der Spielraum behördlicher Willkür gehtesoweit, dass man unterdessen am Vergleich konkreter Einzelfälle nachweisen könne, wie mit dem Schicksal von Sans-Papiers eine Art Härtefalllotterie gespielt werde.

• Die Rechtsungleichheit sei stossend: Die Mehrzahl der Kantone boykottiere die Möglichkeit, in Bern überhaupt Härtefalldossiers zur Beurteilung einzureichen.

• Die Regelung versage quantitativ: Man schätzt, dass in der Schweiz zwischen 80’000 und 300’000 Sans-Papiers leben. Bis zum 1. November haben die Bundesbehörden 214 Härtefalldossiers erhalten – deren 120, die 362 Personen betrafen, wurden positiv beantwortet. Aus dem Kanton Bern wurden bisher von 30 bearbeiteten Dossiers deren 18, die 41 Personen betrafen, positiv beurteilt.

Der Nationalrat, der das Problem in der Wintersession 2001 ohne Zugeständnisse an die Sans-Papiers diskutierte, hat offenbar kein Interesse an einer erneuten Debatte. Im Rahmen der Tagung sagte die SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot: «Ich verzweifle ein wenig an diesem Parlament. Wir müssen die Frage wieder neu auf die Strasse bringen.»

Aber ob die Sans-Papiers-Bewegung stark genug ist, um Druck auszuüben, ist unsicher. Verankert ist sie heute nur im Welschland und in den Brückenkantonen Bern und Basel. Diese Tatsache spiegelt den behördlichen Umgang mit den Papierlosen: Während in den meisten Deutschschweizer Kantonen für Sans-Papiers grundsätzlich die Fremdenpolizei zuständig ist, haben die Kantone von Neuenburg bis Genf das Problem als migrationspolitische Realität erkannt und versuchen, entsprechend zu handeln. Weil sich aber zurzeit auf nationaler Ebene nichts bewegen lässt, diskutiert man in der Westschweiz den Vorschlag, Bundesbern solle kantonale Kontingente für die Legalisierung von Sans-Papiers einführen.

Eine Chance zur Deblockierung der politischen Situation bietet auch der 13. Dezember. Dann findet zwischen Vertretern und Vertreterinnen der «Plattform», der Behörden und der Wirtschaft ein Runder Tisch statt, an dem Wege zur Legalisierung von Sans-Papiers diskutiert werden sollen. 

Wunder wird allerdings niemand erwarten.

Mein Titelvorschlag hatte gelautet: «Röstigraben der Heuchelei».