Weiter besetzen. Und dann?

«Wir kehren mit unserem verschärften Vorgehen auf die gesetzliche Basis zurück.» So kommentierte die kantonalbernische Polizeidirektorin Dora Andres (FDP) letzte Woche die Razzia in der Johanneskirche gegen das Sans-Papiers-Kollektiv. Mitnehmen konnte die Polizei zwar niemanden. Aber ein Schlag ins Wasser war die Aktion nicht. Aufgrund der gefundenen Effekten wurden 21 Personen identifiziert. Neben einem ehemaligen Saisonnier, dessen Härtefalldossier zur Zeit zur Beurteilung beim Bundesamt für Flüchtlinge liegt, handle es sich, so Roger Schneeberger, Vorsteher der kantonalen Abteilung für Migrationsdienst, grösstenteils um abgewiesene AsylbewerberInnen aus insgesamt sieben Kantonen.

«Trotz dieser Razzia geht es weiter», sagt Simon Schumacher, ein Sprecher des Berner Sans-Papiers-Kollektivs: «Die nächste Besetzung stehe bevor, allerdings mit Rückzugsorten zum Untertauchen.» Seit Mitte September hat das Kollektiv bereits die Marienkirche, die Pauluskirche, die reformierte Kirche Bethlehem und die Johanneskirche besetzt. Ob die fünfte Besetzung das anfänglich grosse Medieninteresse wieder wecken wird, ist zweifelhaft.

Kulminationspunkt der öffentlichen Diskussion um die Sans-Papiers war die Nationalratsdebatte am 11. Dezember 2001. Sie endete ohne Zugeständnis: Sowohl die von der Bewegung geforderte allgemeine Regularisierung als auch ein Moratorium oder ein runder Tisch zum Thema wurden abgelehnt. Mit einem Rundschreiben haben am 21. Dezember die Bundesämter für Ausländerfragen (BFA) und für Flüchtlinge (BFF) über das Vorgehen gegenüber AusländerInnen «in schwerwiegenden persönlichen Härtefällen» informiert. Damit war die zukünftige Praxis der Kantone vorgegeben und die Bewegung auf der realpolitischen Ebene aufgelaufen.

Dass nun niemand gross protestiert, nachdem die Polizei demonstriert hat, dass Kirchen keine rechtsfreien Räume sind, verweist auch auf das Verhältnis des Sans-Papiers-Kollektivs zu den Kirchenleuten. Die AktivistInnen waren daran interessiert, in den jeweiligen Kirchgemeinden als BesetzerInnen geduldet zu werden; die unterschiedlichen politischen Positionen  – kollektive Regelung für einzelne «Fallgruppen» gegen unrealistische Globallösung – liess man stehen. Die Stellungnahme des Kirchgemeinderats Johannes von letzter Woche steht deshalb auch für das zunehmende kirchliche Desengagement in der Auseinandersetzung: «Der Aufenthalt der ‘Sans-Papiers’-Gruppe war seitens der Kirchgemeinde mit klaren Regelungen geduldet worden, ohne damit zur politischen Frage Stellung zu nehmen.»

Kampf um Härtefall-Dossiers

«Duldung heisst eben nicht Kirchenasyl», sagt der Theologe Benz H. R. Schär, Leiter der Fachstelle Migration der Reformierten Kirchen Bern-Jura. Für ein solches Asyl reichten Kirchenmauern nicht, dazu brauche es die Solidarität informierter Kirchgemeinden. Dazu komme, dass ein Schutz der Sans-Papiers vor dem Zugriff der Polizei, anders als bei früheren Kirchenasylen, juristisch und ethisch kaum als Notstand gerechtfertigt werden könnte.

Unterdessen wird der Kampf um jedes Härtefall-Dossier geführt. Anni Lanz, politische Sekretärin von «Solidarité sans frontières», sagt, sie arbeite zwischen zwanzig und dreissig Stunden an einem Dossier. Laut BFF-Pressesprecher Dominique Boillat lohnt sich dieser Aufwand immerhin: Das BFF habe von bisher 166 eingereichten Härtefallgesuchen deren 51 gutgeheissen, das BFA von 179 gar deren 158. Anni Lanz staunt über diese Zahlen. Sie ist sicher, dass sich unter diesen 209 Legalisierten kein einziger Deutschschweizer Sans-Papiers befindet.

Zu befürchten ist, dass die Bewegung mit jeder totgeschwiegenen Kirchenbesetzung mehr ins Abseits läuft. Das einzige, was hilft, ist Öffentlichkeit. Mit der «expo 2%» gibt es auch bereits einen kreativen Vorschlag, wie in diesem Sommer die Sans-Papiers als die unsichtbaren zwei Prozent der Schweizer Bevölkerung sichtbar gemacht werden sollen. Gelingt die Rückeroberung der Öffentlichkeit nicht, würden die Sans-Papiers, so Jacob Schädelin, engagierter Pfarrer an der Paulus-Kirche, durch die verschärfte Polizeirepression wieder zum Untertauchen gezwungen: «Damit wäre eine Chance für die politische Lösung des Problems vertan. Das wäre im Interesse jener, die am Schattendasein dieser billigen Arbeitskräfte interessiert sind.»