Was tun mit dem Tafelsilber?

Der «Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern» ist reich, sollte man meinen. Er verwaltet 581 Liegenschaften mit insgesamt 2243 Wohnungen (3,1 Prozent des städtischen Wohnungsbestands); ihr amtlicher Wert beträgt 466 Millionen, der Verkehrswert mindestens 1,3 Milliarden Franken. Aber: Der Fonds hat das flüssige Geld nicht, das er braucht. Für Instandstellungskosten und für die «Anpassung an zeitgemässe Bedürfnisse» benötigt er dringend je 130 Millionen Franken, weil nach jahrzehntelanger Misswirtschaft Zustand und Ertragslage der Häuser im Durchschnitt derart desolat sind, dass «dringend Handlungsbedarf besteht», wie der rot-grüne Gemeinderat nach elfjähriger Regierungstätigkeit jetzt herausgefunden hat.

Um seine «Handlungsfähigkeit zu wahren beziehungsweise wieder herzustellen», will der Fonds deshalb in der nächsten Zeit insgesamt 76 Liegenschaften verkaufen. Die ersten hat er in den letzten Wochen den jeweiligen MieterInnen angeboten. Falls diese nicht kaufen werden, geht das Angebot an Nachbarschaft und Baugenossenschaften und schliesslich an den freien Markt. Die vollständige Liste der zum Verkauf stehenden Häuser ist geheim – die Stadt will nicht durch ein Überangebot die eigenen Preise drücken –, trotzdem kennt man unterdessen einige Angebote. Verkauft werden sollen zum Beispiel drei kleine Arbeiterhäuser im Felsenau-Quartier: Dort wurden pensionierte LangzeitmieterInnen ohne Vermögen freundlich dazu eingeladen, ihr Haus für 250’000 Franken zu kaufen – Bedenkfrist: anderthalb Monate («Beobachter», Nr. 15/2003).

Die soziale Verantwortung

Dass der Fonds in einem Dilemma steckt, ist unbestritten: Einerseits ist es tatsächlich so, dass er kein Geld hat, weil während Jahrzehnten die Einnahmen aus den stadteigenen Häusern in die allgemeine Stadtkasse flossen und für Unterhalt und Sanierung keine Rückstellungen gemacht wurden. Auf der anderen Seite besagt der Zweckartikel des Fonds von 1986, gefördert werden solle der gemeinnützige Wohnungsbau, gesorgt werden solle für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz und kümmern wolle man sich um Erhaltung und Äufnung des städtischen Grundbesitzes.

Dass die Verkaufsstrategie des Fonds im rotg-rün regierten Bern mehrheitsfähig ist, hat einen einfachen Grund: Die SP, die drei von sieben Exekutivmitglieder stellt, trägt das bürgerliche Bekenntnis zum Mittelstand mit, das den Fonds neuerdings leitet: «[Er] ist ein handlungsfähiger und führender Anbieter von attraktivem Wohnraum und nimmt damit gezielt Einfluss auf die Wohnqualität in der Stadt Bern.» Im Übrigen stellt sich die SP auf den Standpunkt, MieterInnen «in menschenunwürdigen Liegenschaften wohnen zu lassen, wäre unsozial», umso mehr als sie gerne davon ausgeht, dass die Stadt die durch Verkauf betroffene Mieterschaft «verantwortungsvoll» behandeln wird.

Nicht alle Linken Berns teilen die Meinung der SP. Seit Februar 2003 gibt es die «AG Wohnen» – ein Zusammenschluss von sieben Wohnbaugenossenschaften, die sich als Lobbyorganisation für selbst verwaltete Lebensformen im Allgemeinen und genossenschaftliches Wohnen im Speziellen versteht. Sie warnt vor dem Grossverkauf von Stadtliegenschaften, weil die Stadt so «ihr wichtigstes Instrument der sozialen Wohnbaupolitik den Kräften des Marktes» überlasse. Das sei «unverantwortlich und inakzeptabel». Sie fordert, dass die Stadt auf den Verkauf verzichte und «ihre soziale Verantwortung über ihre Liegenschaften aktiv» wahrnehme. Falls es aber zu Verkäufen komme, «dann nur im Baurecht» – was heisst, dass das Haus zwar verkauft, der Boden, auf dem es steht, aber bloss langfristig vermietet wird. Dadurch würde die Stadt eine gewisse Einflussnahme behalten.

Unbequemer Vorstoss

Im Stadtparlament tragen diese grundsätzlichen Bedenken gegen den Ausverkauf des städtischen Wohnraums nur die Linksgrünen mit. Der Stadtrat Michele Jordi argumentiert, die Finanz- und Sanierungsprobleme des Fonds seien unbestritten, trotzdem habe sich die Stadt für günstigen Wohnraum einzusetzen. Wenn wegen früherer Misswirtschaft heute verkauft werden müsse, könne das nur heissen, dass nicht städtischer Wohnraum, sondern städtischer Gewerberaum zum Verkauf angeboten werden müsse.

Vor einer Woche versuchte deshalb die Fraktion der Linksgrünen das ganze Geschäft mit einer Dringlichen Interpellation zu blockieren. Ihre Argumentation: Weil der Verkauf der 76 Liegenschaften nach «einem einheitlichen Plan mit einheitlichem Konzept und Zielsetzung» geplant worden sei, handle es sich dabei nicht um 76 verschiedene Geschäfte, sondern um ein einziges Geschäft. Pointe dieser Argumentation: Dieses Riesengeschäft fiele in die Kompetenz der Gemeinde und seine Gutheissung würde eine Volksabstimmung benötigen und damit eine breite öffentliche Debatte über den städtischen Liegenschaftenbesitz ermöglichen. Kurzum: dein unbequemer Vorstoss. Da schloss sich die Parlamentsmehrheit doch lieber der Meinung der Regierung an: «Die Tatsache, dass eine Strategie erarbeitet wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich bei jedem Verkauf um ein Einzelgeschäft handelt.»

So sind in Bern in nächster Zeit mehrere hundert MieterInnen, die keine grosse Miete bezahlen können oder wollen, bedroht, aus ihren Wohnungen ausziehen zu müssen, damit die Stadt ihren sanierungsbedürftigen Restbesitz für bessere SteuerzahlerInnen aufmotzen kann.

In der WoZ erschien der Beitrag unter dem Titel «Tafelsilber verscherbeln».