Terroristen basteln

Mitglieder der verbotenen tunesischen Oppositionspartei En Nahda, so die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, seien «sehr gemässigte Islamisten» («Lageanalyse 2001-2002»). Trotzdem werden sie vom Regime Ben Ali verfolgt. Der heute 34jährige  A. B. zum Beispiel, ein ehemaliger Staatsangestellter, wurde 1992 wegen Zugehörigkeit zu En Nahda zu viereinhalb Jahre Gefängnis verurteilt. Danach suchte er vergeblich Arbeit, wurde von der Polizei schikaniert und erhielt keinen Reisepass mehr.

Trotzdem hat er es bis in die Schweiz geschafft. Dass sein Asylgesuch nun letzthin abgelehnt worden ist, sei «eine Praxisänderung», sagt die Zürcher Menschenrechtsaktivistin A. W. Sie hat seit 2000 in insgesamt 52 Fällen die Rechtsvertretung von En Nahda-Mitgliedern und deren Angehörigen übernommen. Bilanz: Neunzehn Personen wurden als politische Flüchtlinge anerkannt, jemand reiste weiter und jemand zog das Gesuch zurück, die restlichen Fälle sind hängig. Mögliche Erklärung für den ersten ablehnenden Entscheid gegen ein En Nahda-Mitglied: In der Schweiz stellen Staatsschutz und Presse diese Organisation seit Jahren ohne Beweise unter Terrorismusverdacht.

• Der «Staatsschutzbericht 2000» bringt En Nahda mit der in Fribourg domizilierten NGO Vérité-Action in Zusammenhang, deren Ziel es sei, «sich für die Menschenrechtslage in Tunesien einzusetzen sowie künftige Asylsuchende zu unterstützen». Diese unverdächtige Charakterisierung wird in der Rubrik «Terrorismus und gewalttätiger Extremismus» aufgeführt.

• Die «SonntagsZeitung» (11.11.2001; Autor: Hubert Mooser) bietet dem Staatschützer Jürg Bühler eine Plattform, um eine verschärfte Praxis gegen En-Nahda-Mitglieder zu fordern. Zwar könne «eine Beziehung zu Osama Bin Ladens Terror-Netz bisher nicht nachgewiesen werden», aber En Nahda verfüge über einen «bewaffneten Arm». Beweise fehlen.

• Der Bericht «Innere Sicherheit der Schweiz 2002» erwähnt den Anschlag auf eine Synagoge in Djerba am 11. April 2002 und dass En Nahda «den Anschlag verurteilt und sich von jeglicher Gewaltanwendung distanziert» habe. Rubriziert ist die Distanzierung aber unter «Attentate mutmasslich islamistischer Gruppen».

• Der «SonntagsBlick» (23.11.2003; Autor: Hubert Mooser) lässt die Spitzenbeamten Franz von Däniken und Jacques Pitteloud über «das Gefahrenpotenzial radikal-islamistischer Kreise» räsonieren. Pitteloud erwähnt dabei ohne Begründung unter anderem wiederum En Nahda.

• Der «Extremismusbericht 2004» moniert, En Nahda befürworte «die Einführung einer islamistischen Verfassung».

Die Stossrichtung der Kampagne ist klar: En Nahda ist islamistisch, und alle Islamisten sind Terroristen. Tatsache allerdings ist: Die Zeitungen «Die Zeit» und «Al Arab» haben behauptet, En Nahda und ihr in London im Exil lebender Kopf Rashid Ghannouchi hätten Kontakte zu al-Kaida und Osama Bin Laden. Ghannouchi hat in London geklagt und in beiden Fällen gewonnen. Kein Wunder: Aus den vielen Anhörungen in den Asylverfahren weiss die Menschenrechtsaktivistin A. W., welche Ziele En Nahda-Mitgliedern vor allem wichtig sind: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit für Tunesien.

Seit 2011 sitzt die Partei En Nahda als gemässigt islamistische Partei im Parlament von Tunesien, seit November 2015 als «stärkste Kraft». (17.12.2018)