Gemeinderat setzt Zeichen

Die HausbesetzerInnen der «Aktion Wohnraum» haben in dieser Woche Rückschläge erlebt. Sie gaben sich am Verhandlungstisch realpolitisch und zogen sich aus mehreren besetzten Häusern zurück. Als einziges zählbares Resultat erhielten sie dafür drei städtische Notwohnungen.

Donnerstagmorgen letzter Woche: Im grossen Sitzungszimmer der städtischen Finanzdirektion sitzen sich HausbesetzerInnen der «Aktion Wohnraum» und drei Besitzer von besetzten Häusern gegenüber. Die Finanzdirektorin Therese Frösch moderiert, als Zaungäste dabei sind JournalistInnen der Berner Medien. Dieser Verhandlungsstil ist, nicht nur für Bern, neu: offene und öffentliche Diskussion statt Mischeln hinter den Kulissen.

Die Verhandlungsergebnisse sind für die BesetzerInnen allerdings ernüchternd: Auf 1. Juni von der Räumung bedroht sind die Elfenstrasse 17, die Sandrainstrasse 92 und der Engeriedweg 1. Nachdem diese Liegenschaften seit vielen Monaten leergestanden sind, hat man nun plötzlich überall KäuferInnen gefunden, die renovieren und einziehen wollen. Der Kistlerweg 23, der vom «Wohnkollektiv» Elfe seit fast einem Jahr besetzt gewesen ist, soll nach dem 3. Juni abgerissen werden. Die BesetzerInnen lenken überall ein, polizeiliche Räumungen sollen vermieden werden. Somit bleibt der «Aktion Wohnraum» einzig die Gerechtigkeitsgasse 15; dort wird um einen Gebrauchsleihevertrag verhandelt.

Was die BesetzerInnen für ihr Wohlverhalten bekommen, ist wenig. Die Stifag AG, Besitzerin des Engeriedwegs 1, bietet eine 7-Zimmer-Villa bis Ende Februar 1994 für 2000 Franken pro Monat an. Ein Augenschein ergibt, dass das Angebot einen Pferdefuss hat: Das Haus ist wegen massiver Wasserschäden zur Zeit unbewohnbar.

Dann eine zerschlagene Hoffnung: Das zur Zeit leerstehende ehemalige Altersheim Selhofen in Kehrsatz (es soll ­frühestens ab Anfang 1994 als Drogenentzugsstation dienen) kann den BesetzerInnen nicht angeboten werden, weil Kehrsatz gegen den «Export» von «heiklen Problemen» der Stadt das Veto eingelegt hat. Einziges zählbares Resultat: Die Stadt bietet der BesetzerInnen drei Notwohnungen im Murifeldquartier an.

Diesen Mittwoch dann das Nein der Stadtregierung: Sie lehnt den verwaltungsintern ausgearbeiteten Vorschlag ab, die PlatzbesetzerInnen, die zur Zeit auf der privaten, von einem Räumungsbefehl bedrohten Nyffelerwiese leben, auf die ursprünglich besetzte, städtische Wiese in der Lorraine zurückzulassen. Begründung: Der Gemeinderat wolle kein «Präjudiz» schaffen, er wolle sich «nicht erpressen lassen», er würde sich «unglaubwürdig machen» (so Hans Häusler, Pressesprecher der Stadt).

Dieses Argumentationsniveau ist kein gutes Omen für die angesagte rot-grüne Wohnraumpolitik. Wenn sich kurzfristig etwas ändern soll, wird die «Aktion Wohnraum» versuchen müssen, ihren Druck von unten wieder zu vergrössern. Auf den 10. Juni, 22 Uhr, ist eine Abbruchperformance mit Film und Bar angesagt (Treffpunkt: Mundpropaganda). Und: Nach wie vor gibt es in Bern etwa zehn seit längerem leerstehende Häuser.