Exmission, ZPO Art. 326 Ziff. 2

Das «Freie Land Zaffaraya» auf dem Gaswerkareal an der Aare in Bern soll bis zum 12. April geräumt werden. Das hat der Berner Gemeinderat (Exekutive) am 1. April beschlossen.  Mit dem Rauswurf der BewohnerInnen des Grüngürtels im Sandrainquartier haben die Stadtbehörden eine neue Etappe ihrer erbärmlichen Wohnungs- und Kulturpolitik eingeläutet. Die Zaffarayas wollen den Platz, auf dem sie von der Stadt Bern seit nun gut eineinhalb Jahren geduldet worden sind, nicht räumen. Sie haben den Frühlingsbetrieb mit einem alternativen Kulturprogramm aufgenommen.

Von Thomas Fischer und Fredi Lerch

Betroffen vom offenbar schon länger geplanten Räumungsbeschluss des Gemeinderats sind rund zwanzig SiedlerInnen, die seit dem Abbruch des Kulturzentrums ZAFF im Juli 1985 in Tipis, selbstgebauten Hütten, Wohnwagen und Bussen das Gaswerkareal bewohnen. Zwischen Wohnwerken und selbst angelegten Gemüsegärten tummeln sich Ziegen und Schweine. Auf diesem Areal haben zahlreiche BenützerInnen in den letzten anderthalb Jahren gelebt und ihre alternative, nichtkommerzielle Kultur veranstaltet. Sie stehen nun wieder ohne Raum da.

Obdachlosigkeit wird gemacht

Mit seinem Brief «an die BesetzerInnen des Gaswerkareals» vom 1. April schreitet der Gemeinderat gegen eine Situation ein, die er grossenteils selber verursacht hat. Wohnungs- und Kulturraum wird in Bern geradezu systematisch verknappt. Auf 1. Mai stehen BenützerInnen von günstigem Wohnraum im Mattenhofquartier und im Wylerfeld auf der Strasse. Viele von ihnen haben auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Chance, und von der Stadt erhalten nur Wenige Unterstützung. Im Gegenteil: Die Stadtbehörden unterstützen hiesige Baumfirmen, Immobilienhändler und sogenannt gemeinnützige Baugenossenschaften darin, günstigen, lebenswerten Wohnraum zugunsten von Neubauten und Luxussanierungen aufzuheben. Wo sich Widerstand regt, schreitet bald einmal die Polizei ein. In den letzten sieben Jahren sind über fünfzig Häuser polizeilich geräumt worden. Die städtische Liegenschaftsverwaltung heizt die Raummisere zusätzlich an, indem sie stadteigene Häuser seit 1985 auf Volltouren saniert.

Zwar hat die Stadt versucht, durch das sogenannte Notwohnungssystem die Obdachlosigkeit in Grenzen zu halten. Seit 1984 mietet sie von Privaten abbruchreife Häuser und gibt sie mit befristeten Mietverträgen an Obdachlose weiter. Das System, das als Mittel gegen Häuserbesetzungen gedacht war, kam aber nie richtig zum Tragen. Für die, die keine Wohnung finden, ist deshalb auch in diesem Frühling das Zaffaraya eine Notlösung. Das wissen die Stadtbehörden und sie haben Angst vor einer Ausweitung des Betriebs auf dem Gaswerkareal. In diesem Zusammenhang ist nicht nur der Räumungsbefehl zu sehen, sondern zum Beispiel auch die Kriminalisierung der Zaffarayas durch eine martialische Razzia am 3. März, als im Quartier zwei alte Frauen überfallen worden waren: Einen Tag später fuhren auf dem Gaswerkareal zwanzig Polizisten vor und statteten unter anderem auch dem nahegelegenen Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel einen Besuch ab.

Mit einem Zückerchen versucht der Gemeinderat nun, die BenützerInnen des Areals zu spalten: Wer nachweislich den Winter im Gaswerkareal verbracht hat und «ordnungsgemäss bei der Einwohnerkontrolle angemeldet» ist, kann von der städtischen Liegenschaftsverwaltung Wohnraum erhalten. Aber abgesehen davon, dass nur wenige wie verlangt angemeldet sind, steht im gemeinderätlichen Angebot nichts über die Konditionen. Für die Zaffarayas steht fest: «Ein Zersplittern der Gemeinschaft akzeptieren wir nicht.»

Nach dem Willen des Gemeinderates sollen Busse, Wohnwagen etc. auf einem «eingefriedeten Gelände» abgestellt werden. Für den Fall, dass die Zaffarayas nicht gehen wollen, wird die Direktion der Stadtbetriebe beauftragt, «unverzüglich die für die Durchsetzung des Beschlusses notwendigen Schritte», das heisst die «Exmission» (Ausweisung) beim Richter einzuleiten.

Die Stadt möchte – im Herbst sind für den zuständigen Gemeinderat Alfred Neukomm (SP) Nationalratswahlen! – das Gelände «reinigen» und als «Grün- und Erholungszone» der zivilisierten Öffentlichkeit «möglichst noch dieses Jahr» zur Verfügung stellen. Obschon bekannt ist, dass die Aare-Uferschutzplanung frühestens in zwei Jahren abgeschlossen sein wird, nimmt die Gestaltung des Gaswerkareals Form an: Eine saubere Grünzone für den Sonntagsspaziergang, eine grosszügige Parkfläche für das nahegelegene Marzilibad und ab Sommer die Dampfzentrale in der Nachbarschaft als Produktionsraum für die «professionellen Kulturschaffenden» («Berner Zeitung», 27.3.1987). In dieses propere Geranienarrangement passen keine Schweine, keine Ziegen und keine Hunde, passen keine selbst zusammengenagelten Wohn- und Versammlungsräume, die von Obdachlosen besiedelt werden.

Kultur wird gelebt

Einer der wenigen, der die städtische Wohn- und Kulturpolitik seit Jahren kritisiert, ist Stadtrat Peter Vollmer (SP). Er sagt heute: «Der Entscheid des Gemeinderates ist eine Katastrophe. Seit Jahren wird nun in Bern eine Abbruchpolitik betrieben. Und man meint, dass man den Mangel an Wo0hnungs- und Kulturraum durch polizeiliches Niederstampfen bewältigen kann.»

Raumverknappung als Kulturpolitik heisst die Devise der Stadt. Die SiedlerInnen des Gaswerkareals haben da eine andere Ansicht: «Im Gaswerkareal haben wir eine Möglichkeit gefunden, die unseren Vorstellungen von einem Lebensraum entspricht. Dieser Ort erlaubt uns, in experimenteller Form Wohnraum selbst zu gestalten und Kultur direkt zu leben. Das Zaffaraya stellt für uns auch ein kulturelles Gegengewicht zur staatlichen Integrationskultur dar. Kultur hört für uns nicht mit der Produktion und dem Konsum von Büchern, Filmen, Bildern, Musik und Schauspiel auf. Noch viel weniger beginnt sie damit! Wir verstehen unter Kultur die Schaffung von Räumen, in denen sich Menschen treffen. Kultur wären für uns auch alle Symbole der gemeinsamen Identität und des gemeinsamen Gedächtnisses. Zeugnisse unseres Seins, der Phantasie, Aufdeckung dessen, was uns daran hindert, uns selbst zu sein.» Das steht in einem Text, den die Zaffarayas anlässlich der letzten Räumungsandrohung im Herbst 1986 verteilten.

In ihrem neusten Communiqué vom 3. April schreiben sie: «Unser Projekt versteht sich nicht als Privatisierung des Gaswerkareals. Es ist vielmehr ein wachsender Prozess, begleitet durch die sich regenerierende Natur.» Diese Sprache will der Berner Gemeinderat nicht verstehen. Er hat andere Sorgen: Er fürchtet die Zunahme des Betriebs unten an der Aare im Sommer. Schon im letzten Sommer hat es nachts Reklamationen gegeben, wenn das angrenzende Quartier nach Sendeschluss seine Ruhe haben wollte. Im Herbst 1986 hat der Sandrain-«Leist» (Quartierorganisation des Gewerbes) in allen Haushaltungen eine Anleitung verteilen lassen, damit aufgebrachte BürgerInnen wissen, wohin sie sich bei Nachtlärm wenden können.

Dagegen fragt man sich im Zaffaraya: «Was ist eigentlich Kultur? Die ‘zivilisierte’ Kultur, die uns vorgesetzt wird, ist eine Kultur der Isolation und Vereinsamung, des Leistungsdenkens und der Schaffung von Konsumbedürfnissen, der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und das Verleugnen unserer eigenen Träume und Bedürfnisse. Kultur heisst aber nicht nur sich tummeln in millionenschweren Opernhäusern oder Kunstgalerien. Sondern Kultur heisst: Essen, Wohnen, Arbeiten, Denken, Fühlen, Träumen, zämä sii, zämä rede… Kultur heisst leben.»

So bringt denn jeder «Kultur»-Begriff seine eigenen Pläne und Projekte hervor. Die Kultur des Berner Gemeinderates zum Beispiel will «Exmission, ZPO Art. 326 Ziff. 2». Die Kultur der Zaffarayas dagegen:

• «Regelmässige Kinderfeste (18.4., 2./16./30.5.), welche einen allmählichen Übergang zu einem Spielplatz darstellen.

• Ein Freiluftkino, welches einzigartig in Bern ist, kombiniert mit einer Freiluftbühne für Produktionen, die keinen Platz in den kommerziellen Veranstaltungen finden.

• Nutzung des Areals durch Künstler jeder Art.»

[Lieber Thomas Fischer, ich bitte Dich höflich um Deine Einwilligung, diesen Text hier zweitveröffentlichen zu dürfen. Bitte melde Dich doch bei mir, wenn Du das liest und sag mir, was Du denkst. Mit Dank und Gruss fredi (9.7.2015)]