Doppelte Mogelpackung

Das Streichholzbriefchen des Stadtberner «Grünen Bündnisses» trägt auf der Lasche den Aufdruck: «Die Initiative ‘Reitschule für alle’ ist eine…». Klappt man die Lasche auf, findet man auf der Innenseite das Wort «…Mogelpackung!» und eine Reihe Streichhölzer ohne Schwefelköpfe. Das ist treffende Abstimmungspropaganda gegen die doppelte Mogelpackung der rechtsbürgerlichen Initiative «Reitschule für alle»: Diese suggeriert einerseits, auf «maximal dreissig Prozent der möglichen Bruttogeschossfläche» für «soziale und kulturelle Nutzungen» könne der bisherige Kulturbetrieb dann schon noch ein bisschen weitergeführt werden, andererseits verspricht sie für die restliche Fläche Wohn- und Gewerberaum, ein Parkhaus für 500 Autos und ein schönes, grosses Einkaufszentrum.

Letzteres ist ein leeres Versprechen. Zwar behaupten die InitiantInnen, für die von ihnen propagierte «gemischte Nutzung» des Areals bereits eine geheim gehaltene Trägerschaft gefunden zu haben, die bereit sei, für den Ausbau der unter Heimatschutz stehenden Gebäudehülle 44 Millionen Franken zu investieren. Diese Trägerschaft ist aber sehr wahrscheinlich nichts als ein Propagandaphantom. Denn, wie die Reitschul-Zeitung «megafon» kommentiert: «Nur wer die Fakten ignoriert und aus politischen Gründen ein Einkaufszentrum will, hält am Standort Reithalle fest.» Tatsache ist, dass die angrenzende Berner Altstadt als grösstes zusammenhängendes Einkaufszentrum weit über den Kanton hinaus – geschätzter Jahresumsatz: 1,6 Milliarden Franken – mit Schwierigkeiten kämpft, Kundenfrequenzen und Umsätze zu halten. Neue Konkurrenz brächte da nichts als eine Verschärfung des Verdrängungskampfes.

Diese Initiative ist eine weitere Episode im zwanzigjährigen Kampf um die Reitschule und die Schützenmatte beim Berner Hauptbahnhof. Damals erstritt die Jugendbewegung das Areal und betrieb dort ihr Autonomes Jugendzentrum. Nach der polizeilichen Räumung im Frühjahr 1982 blieben die Gebäude für Jahre verriegelt. Im Herbst 1987 wurden sie von einer neuen Generation ungebärdiger Jugendlicher erneut besetzt und sukzessive zum kollektiv bestimmten und autonomen Kulturzentrum ausgebaut. Weil sich diese neuen BesetzerInnen nicht mehr so einfach vertreiben liessen und sich in zähen und langwierigen Verhandlungen mit den Stadtbehörden allmählich ein Modus Vivendi herausbildete, verlagerte sich der Streit um eine andere Nutzung des Areals mehr und mehr ins Stadtparlament und an die Urne. Dort freilich waren die «ReitschülerInnen» bisher erfolgreich.

• Im Dezember 1990 verwarf das Stimmvolk eine Initiative der Nationalen Aktion unter dem Titel «Sport statt AJZ» (57,6 Prozent Nein).

• Im Juni 1999 wurde ein erster Sanierungskredit von 7,7 Millionen Franken gutgeheissen (allerdings nur mit einem Zufallsmehr von weniger als hundert Stimmen).

In diesem Sommer nun hat die «Bauhütte Reitschule» in Zusammenarbeit mit deutschen Gesellen und Gesellinnen des «Handwerkschachtes ‘Axt und Kelle’» die Renovation mit der Sanierung des zum Teil morschen Dachstuhls in Angriff genommen.

In dieser Situation kommt nun die Initiative «Reitschule für alle» zur Abstimmung – gegen den Willen der Rot-Grün-Mitte-Stadtregierung notabene, die sie für ungültig erklären wollte, weil die vorgeschlagene Überbauungsordnung mit der geltenden Umweltgesetzgebung kollidiert. Trotzdem hat die bürgerliche Kantonsregierung die Initiative für gültig erklärt.

Ob der neuste Versuch gelingt, das Ärgernis des weitgehend autonomen Kulturzentrums mitten in der Stadt in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, ist nicht auszuschliessen. Ebenso möglich ist aber, dass sich in diesem Grabenkrieg in den kommenden zehn Jahren so wenig verändert, wie sich in den letzten zehn verändert hat. Bereits 1990 sagte zum Beispiel die damalige SP-Fraktionssprecherin im Stadtparlament, was heute noch gilt: «Das Wesentlichste» sei, «dass der Begegnungsort Reitschule ohne Profit- und Konsumgedanken weiterbestehen» könne. Diese Fraktionssprecherin war Ruth Dreifuss. Daraus kann man lernen: Eher kommt eine linke Gewerkschafterin in den Bundesrat, als dass Berns Rechte den Kampf gegen das Loch in ihrer Profit- und Konsumwelt gewinnt.

Die Initiative «Reitschule für alle» wurde am 24. September 2000 mit 67,1 Prozent der Stimmen abgelehnt.

• Der vierte bürgerliche Angriff auf das Zentrum kam am 27. November 2005: Die Initiative «Keine Sonderrechte für die Reitschule» scheiterte an 64,8 Prozent Nein-Stimmen.

• Am 26. September 2010 kam die Initiative «Schliessung und Verkauf der Reitschule!» zur Abstimmung. Sie scheiterte an 68,4 Prozent Nein-Stimmen.

• Am 10. Juni 2018 haben die StadtbernerInnen an der Urne einen Baukredit von 3 Millionen Franken für die Sanierung der Grossen Halle auf dem Reitschulareal gutgeheissen. Dabei lehnten sie ein Referendum der SVP gegen diesen Kredit mit 65,8 Prozent der Stimmen ab.