Die Besitzstandwahrungslinke

Im September 2016 habe ich während eines Ferienaufenthalts in der Toscana das Buch «Die Chaos-Königin» von Diana Johnstone gelesen.[1] Die Seite 58 dieses Buches ist für mich so wichtig geworden, dass ich jetzt, fünf Jahre später, darauf zurückkommen will.

Auf dieser Seite 58 heisst es, die «politischen Parteien Europas, die sich als ‘links’, ‘liberal’, ‘progressiv’ oder gar ‘sozialistisch’» bezeichneten, hätten «ihre Programme inzwischen weitgehend auf die Forderungen der ‘Märkte’ abgestimmt», um Arbeitsplätze zu schaffen, die dann oft nicht realisiert würden. Dadurch, dass diese Parteien unterdessen «die bestehende Wirtschaftsordnung […] als logisch, wissenschaftlich fundiert und unausweichlich» – also als eine Art nicht kritisierbares «Naturgesetz» – sähen, hätten sie sich selber besiegt. Dafür hätten sie von den Siegern «einen Trostpreis» erhalten, «nämlich die ideologische Hegemonie im emotionaleren Bereich der menschlichen Beziehungen, besonders dem der ‘Menschenrechte’. Nach ihrer kompletten Niederlage in der wirtschaftlichen Arena darf die Linke nun die dominante gesellschaftliche Doktrin definieren, die auf den Konzepten Multikulturalismus, Sorge um Minderheiten und Antirassismus basiert».

Diese Sätze dienten mir von nun an als Definition dessen, was ich für mich als die «Trostpreis-Linke» bezeichnete. Als dilettierender Vulgärmarxist hatte ich selber ja schon länger beobachtet, dass sich das Denken jener veränderte, die in der Öffentlichkeit als Linke auftraten: In ihren gesellschaftspolitischen Analysen erschien es immer mehr nebensächlich, die materielle Basis dialektisch mitzudenken – ja, dies zu tun, galt zunehmend als eine Anbiederung an den kapitalistischen Klassenfeind (entsprechend sahen «richtige» Linke die Gewerkschaften immer mehr nach rechts abdriften). Im Gegenzug wuchs in der linken Rhetorik von Jahr zu Jahr der moralische Furor, mit dem der Anspruch erhoben wurde, in den idealistischen Gefilden des Überbaus die Definitionsmacht zu erlangen und die Diskurshegemonie durchzusetzen. Zu dieser «Trostpreis-Linken» ging ich auf Distanz, weil mich ihre dogmatischen Rechthabereien ärgerten und ich überzeugt war, dass sie sich schon deshalb ins politische Abseits manövriere, weil man aus einer Position relativer gesellschaftlicher Machtlosigkeit nicht mit dem Anspruch auf Diskurshegemonie auftreten kann, ohne nachsichtig belächelt und ausgegrenzt zu werden.

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Nach der Lektüre von Johnstones Buch habe ich eine «Monatskolumne» verfasst, in der ich den Versuch unternahm, Gedanken aus meinen drei damaligen Ferienlektüren in einem Text zusammenzuführen («Utopie? Apokalypse? Freisinn!»). Dabei habe ich auch den «Trostpreis» erwähnt. Wie stark mich Johnstones Argument in der Folge als für mich stichhaltige Perspektive beschäftigt hat, zeigt die Tatsache, dass ich in den Kolumnen der folgenden Monate noch zweimal darauf zu sprechen gekommen bin (siehe hier und hier).

Diese Redundanz ist mir erst im Juni 2019 aufgefallen, als ich meine «Textwerkstatt» aus aktuellem Anlass mit dem Suchbegriff «Trostpreis» durchsucht habe. Der aktuelle Anlass: Ich stiess bei der Lektüre von Hannes Hofbauers Buch «Kritik der Migration»[2] auf das «Trostpreis»-Argument, und zwar in Fussnote 450 unter Verweis auf Johnstones Seite 58. Mit der kompletten Niederlage in der wirtschaftlichen Arena einher gehe ein «Paradigmenwechsel», schreibt Hofbauer,  «weg von sozialer Schicht oder Klasse hin zu kultureller und nationaler Identität»: «Multikulturalismus mit seiner ‘Vielfaltseuphorie’» vertrage sich «wunderbar mit dem Neoliberalismus, insofern die Rechte des Marktes und die Rechte des Individuums sich ergänzen. So sind die Linken, ohne es zu begreifen, in die Falle der Identitätspolitik gelaufen. Daraus wird schwer zu entkommen sein, obwohl das Rezept dazu auf der Hand liegen würde. Denn das in den Hintergrund getretene Kampfgebiet der sozialen Frage würde die Linke in einen fundamentalen Gegensatz zu den Kapitalinteressen setzen. Mit dem Engagement für kulturelle, nationale oder sexuelle Identitäten kann sich das Kapital hingegen problemlos arrangieren. Die wesentliche Frage, die des Eigentums oder der Verfügung über die Produktionsmittel, bleibt nämlich im Multikulti-Diskurs ausgespart.» «No border», die Kampfparole linksradikaler Subkulturen, sei deshalb ungewollt zu einem «menschenrechtlich argumentierenden Flankenschutz für globale Ausbeutungsstrukturen» geworden (S. 235f.).

Hofbauers Buch ist für mich eine überzeugende Analyse des Problems aus marxistischer Sicht, auch wenn es vom Berliner Marx21-Netzwerk scharf kritisiert worden ist: Hofbauers Buch über den «strukturell zerstörerischen Charakter von Wanderbewegungen» führe zu einem «fundamental[en]» «Fehler» in der Argumentation: «[Hofbauer] sieht die Spaltungen der Weltarbeiterklasse als unüberwindliche Tatsache.» Gemeint ist da wohl: Obwohl die realpolitischen Organisationen der westeuropäischen Linken immer mehr marginalisiert werden, sollen die ProletarierInnen (resp. Proletarier*innen, resp. Proletarier:innen) Ideologie bei Fuss strammstehen, bis die richtige Linke (von Berlin aus?) der Weltarbeiterklasse die Signale zum letzten Gefecht gibt. Hofbauer wird diese Kritik mit Fassung getragen haben.

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Letzthin bin ich der Idee einer «Trostpreis-Linken» im Buch «Propaganda-Matrix» des Münchner Kommunikationswissenschaftlers Michael Meyen begegnet.[3] Auf Seite 134 geht er vom oben eingeführten «Gendersternchen» aus, das er als «ein Tool aus der Kiste von Symbol- und Identitätspolitik» bezeichnet. Den Inhalt dieser Kiste beschreibt der Autor ironisch so: «Neoproprietarismus und Neoliberalismus sagen: Wir sind alle gleich. Wir können es alle schaffen, wenn – ja wenn wir jede Form von Diskriminierung überwinden. Die Eigentumsverhältnisse? Die ‘klassenbedingte Ungleichheit’? Eine Politik, die der Marktlogik selbst da die Tür geöffnet hat, wo sie nichts zu suchen hätte – in der Gesundheit und beim Wohnen, in der Bildung und bei der Altersvorsorge? Lasst uns lieber über ‘Diversity‘ sprechen und über das Binnen-I. Dann werden wir alle Vorurteile überwinden und im Paradies landen.»

Anschliessend kommt Meyen auf ein Interview mit dem Philosophen Robert Pfaller zu sprechen, das dieser unter dem Titel «Was sind für Sie Pseudolinke?» mit der taz/Futurzwei (Nr. 9/2019) geführt und die Frage dort so beantwortet hat: Die «kulturalistische Pseudolinke» rufe «unentwegt nach Verboten» und möchte «das persönliche Empfinden zu Rechtsmassstäben erheben». Meyen referiert aus dem langen Interview, Pfaller habe dort «die ‘sogenannte Kulturlinke’ als ‘Profiteur’ der neoliberalen Ideologie bezeichnet»: «Wer behaupte, grosszügig ‘auf Verletzlichkeiten zu achten’. verschaffe sich Distinktion und merke dabei gar nicht, wie er alle als ‘Unpersonen’ anremple, die nicht der gleichen Meinung seien.» Ausgehend von dieser Entwicklung von Linken, die unterdessen gerade auch in den grossen Medien einflussreich geworden seien, kommt Meyen auf sein Thema zurück: «In der Propaganda-Matrix wird daraus eine Medienrealität, die maximale Inklusion, Emanzipation und Chancengleichheit vorgaukelt und von dem ablenkt, was eine Linke, die diesen Namen verdient, eigentlich bekämpfen müsste» (S. 135).

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Danach habe ich «Die Selbstgerechten» von Sahra Wagenknecht gelesen.[4] Auch sie bezieht Stellung zum Phänomen, das ich als «Trostpreis-Linke» zu fassen versucht habe, wählt aber folgende Terminologie: Es habe eine Zeit gegeben, in der habe «links» das Streben bedeutet «nach mehr Gerechtigkeit und soziale[m] Ausgleich». Ziel sei es gewesen, «Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen»: «Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaates und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss». Diese Linke nennt Wagenknecht die «traditionelle» (S.23). Unterdessen werde das öffentliche Bild der Linken aber von Menschen dominiert, die sie als «Lifestyle-Linke» charakterisiert. Für diese stünden «im Mittelpunkt linker Politik nicht mehr soziale und politökonomische Probleme […], sondern Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und moralische Haltungsnoten». Diese «Lifestyle-Linke» sei vor allem in der urbanen akademischen Mittelschicht beheimatet, die ihr Auskommen in «gut bezahlte[n] Dienstleistungsberufe[n]» finde, was davon dispensiere, «mit der sozialen Frage persönlich […] in Kontakt [zu] geraten» (S. 25f., 79f.).

Das Weltbild der «Lifestyle-Linken» umschreibt sie mit «Linksliberalismus», der jedoch nichts mit dem gleichlautenden Begriff früherer Zeiten zu tun habe, sondern im Gegensatz dazu «genau besehen weder links noch liberal» sei (S. 98). Klar wünsche auch diese Linke «eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft, aber der Weg zu ihr führt nicht mehr über die drögen alten Themen aus der Sozialökonomie, also Löhne, Renten, Steuern oder Arbeitslosenversicherung, sondern vor allem über Symbolik und Sprache» (S. 26).

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Von Johnstones «Trostpreis» über Hofbauers «Linke in der Identitätsfalle», Meyens «Diversity»-Begeisterten, Pfallers «Pseudolinken» bis zu Wagenknechts «Lifestyle-Linken»: Die Schnittmengen dessen, was jeweils gemeint ist, scheinen beträchtlich zu sein. In den letzten zwei Jahren, die in der Medienöffentlichkeit geprägt waren vom Klimakatastrophen- und vom Coronapandemie-Diskurs, hat sich das Phänomen verdeutlicht und akzentuiert. Betroffen und oft ratlos habe ich die Entwicklung so gut wie möglich mitverfolgt. Immerhin habe ich mehr als ein halbes Leben lang in einem Milieu von «Trostpreis-Linken» avant la lettre gelebt – und war langezeit selber einer. Unterdessen dröhnt mir das obrigkeitsgläubige Schweigen dieses Milieus zu kapitalismuskritisch zu hinterfragenden Widersprüchen in den Ohren.

Weil ich mich in den letzten zwei Jahren als Mitherausgeber der Briefwechseledition C. A. Loosli-Jonas Fränkel immer wieder intensiv mit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und insbesondere der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu befassen hatte, bin ich heute überzeugt: Seit der Geistigen Landesverteidigung und der Pressezensur während des Zweiten Weltkriegs hat es in der Schweiz keine Zeit gegeben, in die die (unterdessen in Wagenknechts Sinn linksliberal dominierten) Medien derart konsequent obrigkeitlichen Verlautbarungsjournalismus betrieben hätten wie 2020/21. Dass die journalistischen Arbeiten mit den üblichen Tricks zur LeserInnenbindung möglichst klickfreundlich gestaltet werden, unterscheidet sie zwar formal stark, aber inhaltlich kaum von der damaligen Perspektive der Berichterstattung.

Was passiert da eigentlich?

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Mag sein, dass später einmal – sollte das dann überhaupt noch ein Thema ist – Arbeiten geschrieben werden mit Titeln wie diesem: «Der radikale Paradigmenwechsel in der Ideologie der Linken um 2020». Aus heutiger Sicht kann ich nur spekulieren:

Der Begriff der «Trostpreis-Linken» verweist auf das narzisstisch-rechthaberische Selbstverständnis einer politischen Subkultur, die aus einer ehemals progressiven gesellschaftspolitischen Kraft gewachsen ist. Diese gesellschaftspolitische Kraft der Linken ist heute zu vergleichen mit dem schweizerischen Freisinn gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Damals hatte sich die insbesondere gegen die Katholisch-Konservativen gerichtete fortschrittliche Kraft definitiv in eine staatstragende verwandelt, der es zunehmend um die Sicherung der erstrittenen Privilegien ging. Historisch gesehen sind die heutigen Linken vermutlich nicht mehr weit entfernt von der Position der damaligen Freisinnigen.

Aus diesem Grund lautet meine Arbeitshypothese heute: Die «Trostpreis-Linke» ist Teil eines grösseren Phänomens, das ich die «Besitzstandwahrungslinke» nenne, die laut Wagenknechts Analyse insbesondere repräsentiert wird von einer urbanen akademischen Mittelschicht, die den Staat schon deshalb tendenziell unterstützt und öffentlich verteidigt, weil sie den Aufstieg in diese Mittelschicht zu einem nicht unwesentlichen Teil in staatlichen Anstellungen geschafft hat.

Ideologisch gesehen haben die beiden grossen Krisen Klima und Pandemie 2020/21 nun den Umbau der Linken beschleunigt. Das Theorem der traditionellen Linken: «Mehr Gerechtigkeit über sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt» wird zunehmend ersetzt durch eines, das lautet: «Lebensstandard erhalten trotz wirtschaftlichem und sozialem Rückschritt». Die Maxime linken Argumentierens und Handelns wird vor diesem Perspektivenwechsel die Besitzstandwahrung, wobei die beiden Krisen zeigen, dass «Besitzstandwahrung» hier eine doppelte Bedeutung hat:

• Der Diskurs um die bevorstehende Klimakatastrophe konfrontiert die «Besitzstandwahrungslinke» mit der materiellen Seite ihrer Maxime. Es scheint nicht politikabel, ein Programm zu vertreten, das die Reduktion von Besitz und Mobilität propagiert – wie es die ökologische Vernunft wohl geböte: Immerhin gelten Besitz und Mobilität auch einer linken Wählerschaft als conditio sine qua non für das angestrebte freie Leben in Wohlstand. Darum muss als politisches Programm gelten: Die Besitzstandwahrung soll grundsätzlich auch unsozial durchgesetzt werden – aber unsozial so wenig wie möglich.

• Der Diskurs um die aktuelle Coronapandemie konfrontiert die «Besitzstandwahrungslinke» aber auch mit der existentiellen Seite ihrer Maxime. Es scheint nicht politikabel, ein Programm zu vertreten, das den Menschen sagt, der Tod gehöre zum Leben – sogar für Analphabeten der Metaphysik, die bisher gegen die Endlichkeit des eigenen Seins mit Verdrängung und Psychopharmaka ganz gut gefahren seien. Darum muss als politisches Programm gelten: Die Besitzstandwahrung in Bezug auf die eigene Gesundheit ist mit – so wenig wie möglich – gesellschaftlichen Kollateralschäden und Zwängen gegen all jene durchzusetzen, die die Maxime des eigenen ewigen Lebens in Frage stellen oder bedrohen.

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Anders: Die «Besitzstandwahrungslinke» hat sich dafür entschieden, auf dem Feld des Materiellen eine unsoziale und auf dem Feld des Existentiellen eine egoistische, respektive sozial ausgrenzende Politik zu verfolgen (die diskursiv ausgrenzende Politik der «Trostpreis-Linken» gehört als ein Aspekt hierher).

Die Pandemie hat zudem einen Aspekt akzentuiert, der im Zusammenhang mit der Hypothese der «Besitzstandwahrungslinken» diskutiert werden müsste: Wie im Denken der «Trostpreis-Linken» der dialektische Einbezug der ökonomischen Basis hinter dem Horizont des Denkbaren untergangen ist, so ist bei der «Besitzstandwahrungslinken» das Bewusstsein der eigenen staatsbürgerlichen Identität aus dem Nachdenken über gesellschaftspolitische Tatsachen verschwunden. Übriggeblieben ist der Anspruch auf eine umfassende Verfügbarkeit des öffentlichen Raums als privatem, solange man als Konsument resp. Konsumentin bezahlen kann. Der selbst zu verantwortende Entscheid, ob ich unter Berücksichtigung von objektiven Risiken und subjektiver Befindlichkeit den öffentlichen Raum betreten will oder nicht, ist ersetzt worden durch die Behauptung des Rechts darauf, mich – solange ich bezahlen kann – überall gedankenlos bewegen können zu sollen und darauf, dass alle anderen Personen, das Gesundheitswesen und der Staat verpflichtet seien, mir diesen Schutz in meiner räumlich uneingeschränkten Privatheit zu garantieren.

Kurzum: Nachdem die Linke laut Johnstone «in der wirtschaftlichen Arena» eine «komplette Niederlage» erlitten hat, hat sie sich – auch unter dem Eindruck der allgemach katastrophisch sichtbar werdenden Grenzen des Wachstums – in eine Besitzstandwahrungslinke verwandelt. Als solche fühlt sie sich verpflichtet, allen Konsumierenden einen strikt wissenschaftsgläubigen und möglichst genderdifferenten Vollkasko-Konsumismus zu garantieren. So geht linke Politik heute. Wenn das keinen dritten Bundesratssitz wert ist.

[1] Diana Johnstone: Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Aussenpolitik der selbsternannten Weltmacht. Frankfurt am Main (Westend Verlag GmbH), 2016.

[2] Hannes Hofbauer: Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert. Wien (Promedia Verlag), 2019.

[3] Michael Meyen: Die Propaganda-Matrix. Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft. München (Rubikon-Verlag), 2021.

[4] Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Frankfurt am Main (Campus Verlag) 2021.