Der Präsident hat immer recht

Am 6. Dezember 1992 ist in Bern etwas geschehen: Die RGM-Koalition der Rot-Grün-Mitte-Parteien hat in der Regierung vier von sieben, im Parlament 42 von 80 Sitzen erobert. Regiert wird die Stadt heute von Ursula Begert (SVP, Fürsorge und Gesundheit), Therese Frösch (Grünes Bündnis, Finanzen), Therese Giger (FDP, Planung und Bau), Joy Matter (Junges Bern, Schule), Alfred Neukomm (SP, Stadtbetriebe), Kurt Wasserfallen (FDP, Polizei). Dazu kommt als Stadtpräsident Klaus Baumgartner (SP).

Die Zwischenbilanz ihrer Regierungstätigkeit: Der neue, etwas kommunikativere politische Stil ist bisher vor allem für Absichtserklärungen, Absagen und (freundliche) Vertröstungen eingesetzt worden. Die Jusos plädieren unterdessen für «eine grundsätzlich linkere und jugendfreundlichere Politik»; die IKuR, die Betreiberin des Kulturzentrums Reitschule, hat die Regierung letzthin daran erinnert, «endlich ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen».

Eine ganze Reihe von Regierungsentscheiden belegen, dass die sozialen Bedürfnisse der Nach-68er-Generation an den breiter werdenden Rändern der biederen Beamtenstadt bei dieser Regierung so schlecht aufgehoben sind wie bei der letzten: Die «Aktion Wohnraum» ist mit ihren Forderungen weitgehend aufgelaufen, die Jugendkonferenz mit ihrem Gesuch für ein Freilicht-Sommerkino auf dem zaffarayaträchtigen Gaswerkareal ebenso; der Auszug der Reitschul-Vorplatzleute auf ein vom Kanton zur Verfügung gestelltes Gelände ist, obschon rechtlich möglich, von der Regierung mit der Forderung einer Baubewilligung verzögert und durch die dadurch möglich gemachten Einsprachen wahrscheinlich verhindert worden. In der Drogenpolitik – die Wahlplattform hat den Verzicht «auf repressives Vorgehen gegen einzelne Drogenabhängige» postuliert ­­– wird weiterhin ohne jede Einschränkung die schweizweit repressivste Verzeigungspraxis gegen reine DrogengebraucherInnen gepflegt (im Kanton Bern wurden 1992 laut Betäubungsmittelstatistik 4334 von ihnen angezeigt – gegenüber zum Beispiel 3236 im Kanton Zürich).

In einem Interview mit dem «Vorwärts» hat die SP-Stadträtin Leslie Lehmann letzte Woche darauf hingewiesen, der Gemeinderat könne in eigener Kompetenz etwa sechzig Forderungen der Wahlplattform erfüllen: «Davon hat er noch praktisch nichts verwirklicht.» Die Hauptverantwortung dafür trägt zweifellos Stadtpräsident Baumgartner,  der von sich vermutet, er sei «nicht gerade einer von der ganz linken Seite der SP» («Bund», 9.1.1993). Er vertritt als viereckiger Gewerkschafter eher die Bern-West-BüezerInnen, die in den achtziger Jahren zunehmend zu den Rechtsaussen-Parteien abgesprungen sind. dazu ist ein Populist, der (gut sichtbar) an jeder Hundsverlochete den Stapi markiert. Zwar gehört er der RGM-Regierungsmehrheit an, doch gegen die Randgruppen-Flausen von Matter und Frösch bildet er – den «profillosen Neukomm im Schlepptau» (IKuR) – mit den Bürgerlichen von Fall zu Fall eine grosse Koalition. So hat er immer recht und bestimmt, was in Bern «rot-grüne Politik» ist. In der anstehenden Budgetdebatte hat er nun die Wahl, als RGM-Gemeinderat gegen das prognostizierte Defizit von ungefähr 200 Millionen Franken die nötige Steuererhöhung durchsetzen zu helfen oder sie zusammen mit den Bürgerlichen opportunistisch zu verhindern.

Die parlamentarisch orientierten Links-Grünen der Stadt staunen nach wir vor über ihre Einbindung in die Regierungsverantwortung. Ihre Kritik am politischen Kurs der Regierung blieb bisher punktuell und nicht weniger moderat als jene der aufgeweckteren Sozis – hauptsächlich jüngerer Frauen –, die begonnen haben, ihren Klaus öffentlich zu kritisieren. In der Tat: Wenn dem Stapi nicht schnell klargemacht wird, dass die RGM-Wahlplattform mehr und anderes ist als das (am Eingang wegzuwerfende) Eintrittsbillett zum Präsidentenbüro, wird er zur grösseren Hypothek für die «Wende» als das Loch in der Stadtkasse.

 

Auf dem Word-Dokument aus dem Jahr 1993 ist eine zweitletzte Fassung gespeichert, die insbesondere einen anders formulierten letzten Abschnitt vorgesehen hat:

«Während links der SP die Fraktion der ‘Grünen und Jungen’ auch ein halbes Jahr nach ihrer Einbildung in die Regierungsverantwortung vor allem (solidarisch) schweigt und staunt, haben die aufgeweckteren Sozis – Junge, Feministinnen – begonnen, ihren Klaus zu kritisieren; die SP Bern-Nord zum Beispiel letzthin an einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel ‘Berner Wende schon am Ende?’ Ich gehöre zu den (weniger werdenden) Optimisten, die darauf warten, dass sie doch noch plötzlich beginnt.»